Washington Vor seinem Treffen mit der EU-Führung zum Handelsstreit hat US-Präsident Donald Trump einen Deal vorgeschlagen, an dessen Umsetzung er offenkundig selbst nicht glaubt. Sowohl die USA als auch die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, schrieb Trump am Dienstagabend auf Twitter. „Das wäre dann endlich das, was man freien Markt und fairen Handel nennt! Ich hoffe, sie tun es, wir sind dazu bereit – werden sie aber nicht!“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft am Mittwoch im Weißen Haus mit Trump zusammen, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Trump geht mit unverhohlenen Drohungen in das Gespräch: Er hat bereits davor deutlich gemacht, dass er nicht vor weiteren Zöllen zurückschrecken werde, sollten die Handelspartner keine Zugeständnisse machen.
Vor seiner jüngsten Wortmeldung auf Twitter hatte Trump am Dienstag an gleicher Stelle geschrieben: „Zölle sind das größte!“, nur „faire Handelsabkommen“ seien eine Alternative. Was er unter „fairen Handelsabkommen“ versteht, blieb allerdings unklar. Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU hatte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis legen lassen.
Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten. Diese würden vor allem die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen als die bereits geltenden Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte.
Vor dem Spitzentreffen forderte die Bundesregierung die Europäische Union auch deshalb zu einer harten Haltung im Handelsstreit auf. „Die EU muss sich wehren und darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen die EU zusammenhalten und uns gemeinsam selbstbewusst gegen Strafzölle wehren.“
Trump hat auch mit China und anderen wichtigen Wirtschaftspartnern einen Handelsstreit vom Zaun gebrochen. Um die Folgen für heimische Landwirte abzumildern, verkündete die US-Regierung am Dienstag die Bereitstellung von Nothilfen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Dollar. Das Agrarministerium teilte mit, die „ungerechtfertigten Vergeltungszölle“ kosteten den Sektor rund elf Milliarden Dollar.
Zugute kommen würden die Maßnahmen Landwirten durch drei verschiedene Programme: In Form von Direkthilfen, eines Programms für Einkauf und Verteilung von Lebensmitteln sowie eines Handelsförderprogramms. US-Landwirte gehören zu den wichtigen Unterstützern von Trump.
Der US-Präsident versicherte, die US-Landwirte würden aus den Handelskonflikten als „die größten Gewinner“ hervorgehen. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer teilte mit, mit den Agrar-Nothilfen solle sichergestellt werden, dass amerikanische Landwirte „nicht die Hauptlast aus der illegalen Vergeltung Chinas und anderer Länder“ tragen müssten.
