Handelskonflikt Welthandelsorganisation billigt chinesische Strafzölle gegen USA

Die Strafzölle Chinas im Volumen von 645 Millionen Dollar sind laut Welthandelsorganisation rechtens. Sie richten sich bestimmte gegen US-Importe.

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Im November 2019 sprach die WTO China das Recht auf Vergeltungszölle in Höhe von 3,58 Milliarden Dollar zu. Quelle: imago images/Björn Trotzki

Die Welthandelsorganisation WTO hat Strafzölle Chinas im Volumen von 645 Millionen Dollar gegen bestimmte US-Importe für rechtens erklärt. Hintergrund ist eine Klage Chinas vor der WTO gegen Strafzölle der USA, die zwischen 2008 und 2012 auf 22 chinesische Produkte unter dem Vorwurf staatlicher Subventionierungen und Dumpingpreisen verhängt worden waren.

Der Kern des jahrzehntealten Streits dreht sich um die Frage, ob die USA Unternehmen, an denen der chinesische Staat beteiligt ist, als Firmen unter staatlicher Kontrolle werten darf. Damit kann die Regierung in Peking einen weiteren Erfolg bei der Genfer Handelsorganisation verbuchen.

Im November 2019 sprach die WTO China das Recht auf Vergeltungszölle in Höhe von 3,58 Milliarden Dollar zu, nachdem sie die Art und Weise beanstandet hatte, wie die US-Regierung den Vorwurf begründete, chinesische Produkte würden in den USA zu Dumpingpreisen angeboten.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt streiten seit Jahren um die Bedingungen für einen fairen Handel. Die Auseinandersetzungen hatten zeitweise das Geschehen an den Börsen weltweit deutlich beeinflusst. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von mehr als 300 Milliarden Dollar verhängt, die meisten sind immer noch in Kraft.

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