Peking/Long Beach China hat US-Präsident Donald Trump für den Fall eines Handelskriegs zwischen beiden Ländern mit ernsten Folgen gedroht. „Wir werden dann unerbittlich zurückschlagen“, sagte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag. Washington werde es nicht gelingen, den Aufstieg der Wirtschaftsmacht China durch eine protektionistische Politik aufzuhalten. Sollte die US-Regierung entsprechende Überlegungen hegen, habe es sich „verrechnet“, so der Sprecher.
Trump stört sich an dem riesigen Defizit im Warenhandel mit der Volksrepublik. Er wirft China zudem unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums von US-Firmen vor. Zuletzt spitzte sich der Streit immer mehr – Trump drohte mit zusätzlichen Abgaben für 1.300 chinesische Produkte im Umfang von 50 Milliarden Dollar, Peking will mit Handelshürden in gleicher Höhe Paroli bieten. Trump legte mit einer zusätzlichen Zolldrohung im Volumen von 100 Milliarden Dollar nach.
Die USA erheben zudem zum Schutz der heimischen Industrie einen Zoll von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium und begründen dies mit Sorgen um die nationale Sicherheit. Die EU und sechs weitere Länder sind davon vorerst bis zum 1. Mai ausgenommen. Wie bereits zuvor die EU, China und Indien beschwerte sich nun auch Russland wegen der Zölle bei der Welthandelsorganisation WTO.
Derzeit versucht die EU mit der US-Regierung auszuhandeln, dauerhaft ausgenommen zu werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird vor diesem Hintergrund seinen Besuch der IWF-Frühjahreskonferenz in Washington zu Antrittsgesprächen im Weißen Haus nutzen. Auf seinem Programm steht eine halbstündige Unterredung mit US-Vizepräsident Mike Pence. Anschließend will er Trumps neuen Wirtschaftsberater Larry Kudlow treffen. Den Gesprächsfaden weiter spinnen kann Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am 27. April und damit kurz vor dem Ablauf des Schutzzoll-Moratoriums Trump in Washington treffen wird.
Bei Gesprächen mit dem japanische Ministerpräsidenten Shinzo Abe zeigte dich der US-Präsident offen für intensivere Handelsgespräche mit dem Fernostland. Trump bekräftigte, er wolle ein Abkommen zum Abbau des US-Handelsdefizits erzielen. Er setzt dabei auf bilaterale Verhandlungen mit dem Fernostland. Abe ist hingegen der Meinung, dass das transpazifische Freihandelsabkommen TPP dafür den besten Rahmen bieten würde. Trump wirft Ländern wie Japan, China und Deutschland vor, auf Kosten der USA hohe Handelsbilanzüberschüsse zu erwirtschaften.
Nachdem sich die USA Anfang des vergangenen Jahres aus dem TPP-Abkommen verabschiedet hatten, wurde es zuletzt von den elf verbliebenen Pazifik-Anrainern unterzeichnet. Es sieht unter anderem den Wegfall von Zöllen auf Agrar- und Industrieprodukte vor. Beteiligt sind Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.
