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Handelskrieg Was hinter den China-Zöllen von Trump steckt

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping Quelle: dpa

US-Präsident Donald Trump hat 1300 Produktlinien ausgewählt, die nun mit Zöllen belegt werden könnten. Das wird nicht nur China wehtun, sondern auch den USA. Die Chinesen antworten mit eigenen Strafzöllen.

Trump umringt von schweren Metallblöcken, geformt wie eine Burg. Allerdings so eng und hoch, dass sie wie ein Gefängnis wirken. Die Karikatur aus der staatlichen Tageszeitung China Daily ist eindeutig. Peking hält nichts von Trumps Strafzöllen. Im Gegenteil: Peking werde das Nötige tun, um seine Interessen zu schützen, droht die Zentralregierung und hat nun eigene Maßnahmen angekündigt. Der Handelskrieg, er scheint kaum mehr zu verhindern.

Am Donnerstag hatte die US-Regierung beschlossen, Strafzölle gegen China zu verhängen. Wie bereits Mitte der Woche angekündigt, unterzeichnete Trump ein Memorandum, mit dem er die konkrete Ausarbeitung der Maßnahmen anordnete. Trump möchte eine Liste mit 100 Produkten aus China mit jährlichen Strafzöllen belegen. Gesamtvolumen: bis zu 60 Milliarden Dollar. Seine Berater hatten ihm ein Paket in Höhe von 30 Milliarden Dollar empfohlen. Trump verdoppelte lieber.

Welche Auswirkungen die Zölle auf Chinas Volkswirtschaft haben, ist schwer zu sagen. Vor einigen Jahren hätten diese das Land noch massiv getroffen. Das Land war in den vergangenen Jahrzehnten massiv von seinem Export abhängig. Als verlängerte Werkbank verschiffte China seine Billigprodukte weltweit. Das hat sich inzwischen geändert. Nur noch ein Fünftel der Wirtschaftsleistung erwirtschaftet das Land noch durch seine Ausfuhren. Das heißt, unterm Strich wären die Auswirkungen gering.

Das gilt allerdings nur gesamtwirtschaftlich. Denn für einzelne Branchen und Unternehmen könnten die Folgen verheerend sein. Nämlich für eben diese, die viel exportieren. Dazu gehören in China vor allem Hersteller von Gebrauchsgütern, IT und Hardware. Darunter Produzenten von Handys, Computern, Waschmaschinen, Küchengeräten und Klimaanlagen. Diese Firmen sitzen vornehmlich in Südchina, darunter in Shenzhen und Guangzhou, früher bekannt als Kanton an der Grenze zu Hongkong. Sollten Unternehmen dort in Schwierigkeiten geraten, wären vor allem Geringverdiener aus den Fabriken der Region betroffen, die aufgrund von schlechter Ausbildung kaum schnell neue Jobs finden würden.

Weniger Auswirkungen werden voraussichtlich die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte haben, die bereits zuvor von Trump beschlossen worden waren und am Freitag in Kraft treten. Diese richten sich auch gegen China, werden dort aber kaum zu spüren sein. Nur zwei Prozent der US-Importe für Stahl kommen aus China.

Trump versucht, mit den Maßnahmen vor allem zwei Dinge zu erreichen: Zum einen will er das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China abbauen. China war im vergangenen Jahr mit einem Volumen von rund 636 Milliarden Dollar zwar der wichtigste Handelspartner der USA. Allerdings überstiegen die chinesischen Einfuhren in die USA die Waren, die in Richtung China gehen, um schlappe 375 Milliarden Dollar. Ein Defizit, das Präsident Trump nicht länger akzeptieren will. 100 Milliarden Dollar sollen runter von der Bilanz, so Washington.

Trump hat seinen Wählern „America first“ versprochen. Und dazu gehört auch, die heimische Wirtschaft zu stärken. Diese beschwert sich seit Langem, dass das Riesenreich seine eigenen Märkte abschottet und Patentklau betreibt. „Amerika reagiert auf den Diebstahl geistigen Eigentums. Wir können das schlicht nicht länger zulassen“, so Trump. In einem Bericht an den Kongress bezeichnete die Regierung die Aufnahme Chinas in die WTO zudem jüngst als Fehler: „Es hat nicht dazu geführt, dass China ein offenes und marktorientiertes System einführt“, heißt es dort. „Es ist nun klar, dass die WTO-Regeln nicht ausreichen, um Chinas wettbewerbsverzerrendes Verhalten einzuschränken.“

Mit der Kritik ist Trump nicht allein. Auch deutsche Unternehmen kämpfen gegen die Willkür im Land. Trotz der engen Partnerschaft zwischen Deutschland und China ist die Situation für deutsche Firmen alles andere als rosig. Unzureichende Rechtssicherheit, das künstlich verlangsamte Internet, grenzüberschreitende Kapitalverkehrskontrollen und ein mangelnder Schutz geistigen Eigentums erschweren vielen Unternehmen die Geschäfte vor Ort. Dazu kommen Handelsschranken und Protektionismus. „Obwohl wir dieses Jahr wieder ein Wachstum zwischen sechs und sieben Prozent erwarten, sind die Probleme für deutsche Firmen groß“, bestätigt Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA).

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