Brüssel Die EU-Staaten treiben nach dem Auslaufen einer Schutzklausel gegen Billigimporte aus China die Einführung neuer Abwehrinstrumente voran. Bei einem Handelsministertreffen in Brüssel wurde am Donnerstag eine Verhandlungsposition für Gespräche mit Vertretern des EU-Parlaments gebilligt. Sie werden voraussichtlich in einigen Wochen beginnen.
Die geplante Neuregelung soll es der EU ermöglichen, auch künftig wirksam gegen Waren aus China vorgehen zu können, die unter Preis verkauft werden oder deren Hersteller von unerlaubten Staatshilfen profitieren.
Mit den neuen Regeln will die EU vor allem auf das Auslaufen einer Regelung der Welthandelsorganisation (WTO) reagieren, die in den vergangenen 15 Jahren in Anti-Dumping-Verfahren eine Sonderbehandlung Chinas ermöglichte. Sie lief im vergangenen Dezember aus. Über einen neuen Schutzmechanismus wird in der EU seit Jahren verhandelt.
„Dies ist insgesamt eine gute Nachricht für die deutschen und europäischen Industriestandorte (...)“, erklärte der für die Bundesregierung nach Brüssel gereiste Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD). Das geplante neue Vorgehen werde es ermöglichen, auch zukünftig „wirksame Anti-Dumping-Maßnahmen der EU im Interesse der europäischen und deutschen Wirtschaft“ zu erlassen.
