Berlin Die Bundesregierung lehnt den amerikanischen Vorschlag nach einer bilateralen Lösung für den großen deutschen Überschuss im Handel mit den USA ab. „Die Handelspolitik liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Union“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Überschüsse in der Leistungsbilanz ließen sich auch nicht wirtschaftspolitisch steuern, sondern seien „Ergebnis von marktbestimmten Angebots- und Nachfrageentwicklungen“ und „Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“. Maßnahmen wie der gesetzliche Mindestlohn und höhere Investitionen dürften zu einem nachhaltigen Abbau der Überschüsse beitragen.
Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte den deutschen Handelsüberschuss am Montag als „ernste Sache“ bezeichnet. Er sei eines der schwierigsten Probleme im Handel, mit denen sein Land konfrontiert sei. „Ich denke, es wäre nützlich, mit Deutschland offen über Wege zu sprechen, wie wir diese Überschüsse reduzieren können, und zwar außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, die die Deutschen für sich geltend machen.“ Die deutschen Exporte in die USA übertrafen 2016 die Importe von dort um 49 Milliarden Euro. Nur im Handel mit Großbritannien ist der deutsche Überschuss noch größer. Hier liegt er bei gut 50 Milliarden Euro.
