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Handelsschifffahrt Großbritannien nimmt an US-Mission im Persischen Golf teil – Bundesregierung will EU-Beobachtermission

Die neue Regierung in Großbritannien will sich an der US-Mission zum Schutz der Schiffe im Persischen Golf beteiligen. Deutschland pocht auf eine europäische Lösung.

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In den vergangenen Wochen waren in der Straße von Hormus Schiffe festgesetzt und angegriffen worden. Quelle: dpa

London, Teheran Großbritannien wird an der US-Mission „Sentinel“ (Wache) zum Schutz der internationalen Schifffahrt im Persischen Golf teilnehmen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag in London mit. Die Briten sind der Meinung, dass der Schutz der Schiffe im Persischen Golf ohne die USA nicht machbar ist.

Zunächst hatte Großbritannien eine europäische Mission vorgeschlagen – kurz vor dem Wechsel an der britischen Regierungsspitze. Der neue Premierminister Boris Johnson entschied sich dann aber für die US-Mission. Die Schifffahrt müsse vor ungesetzlichen Bedrohungen beschützt werden, teilte Verteidigungsminister Ben Wallace mit. Außenminister Dominic Raab sagte, man setze trotzdem auf Deeskalation mit dem Iran.

Die Bundesregierung hatte eine Beteiligung an der US-Mission ausgeschlossen. Sie setzt sich nun aktiv für eine EU-Beobachtermission zum Schutz von Handelsschiffen ein. „Wir wollen eine europäische Mission“, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag bei einem Besuch im polnischen Slubice. „Es ist allerdings auch absehbar, dass es sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen wird, die EU davon zu überzeugen.“

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA hat die Sicherheitslage auf der wichtigen Handelsroute durch die Straße von Hormus dramatisch verschlechtert. In den vergangenen Wochen sind dort Schiffe festgesetzt und angegriffen worden.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche eine Anfrage der USA zur Teilnahme an einer Mission zum Schutz des Handelsverkehrs im Persischen Golf abgeschlagen. Der Grund: Sie will die US-Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran nicht unterstützen. Die USA wollen auch militärische Eskorten von Handelsschiffen ermöglichen.

Die EU-Mission stellt sich Maas offensichtlich anders vor. „Wir haben immer über eine Beobachtermission an der Straße von Hormus gesprochen“, sagte er. Das heißt: Die EU würde Informationen über die Gefährdung des Schiffsverkehrs sammeln und an die Handelsschiffe weitergeben. Damit ließe sich zwar eine gewisse Abschreckung erreichen, militärisch eingreifen könnte man bei einem Angriff aber nicht.

Über eine EU-Mission führt die Bundesregierung derzeit Gespräche. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wird es noch in dieser Woche auf hoher Beamtenebene Gespräche mit Frankreich darüber geben. Auch mit anderen EU-Partnern – auch mit Großbritannien – wolle man darüber sprechen.

Was die Bundeswehr zu einer EU-Beobachtermission beitragen könnte ist noch unklar. An der EU-Mission zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika steuerte die Marine beispielsweise in den letzten Jahren immer wieder das Aufklärungsflugzeug P-3C „Orion“ bei.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ließ am Montag jedenfalls keinen Zweifel daran, dass die Deutsche Marine in der Lage ist, sich an einer EU-Mission zu beteiligen: „Gehen Sie mal davon aus, dass die Deutsche Marine bisher alle Anforderungen, die an sie herangetragen worden sind, leisten konnte. Ich sehe keinen Grund, warum das nicht in Zukunft auch so sein soll.“

In der Europäischen Union müssten alle Mitgliedstaaten einer solchen Mission zustimmen – nach jetzigem Stand auch Großbritannien, das allerdings die EU zum 31. Oktober verlassen möchte. Eine Mission einzelner europäischer Staaten ist aus deutscher Sicht rechtlich problematisch. Die Verfassung erlaubt Auslandseinsätze nur innerhalb eines „Systems kollektiver Sicherheit“.

In den vergangenen Tagen hatten vor allem CDU und CSU auf eine deutsche Initiative für einen EU-Einsatz gedrungen. „Die Glaubwürdigkeit Europas steht massiv auf dem Spiel“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur.

Freier Handel und sichere Transportwege gehörten zu den übergeordneten sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und seien nur gemeinsam mit engsten Partnern zu verteidigen. „Am Seitenrand stehend zu kommentieren, wird dem Iran vielmehr weitere Freiräume bieten, die Grenzen seiner Provokationsstrategie gegenüber den USA auszutesten.“

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sprach sich sogar für eine deutsche Führungsrolle bei einer EU-Mission aus. „Wir haben sicherheitspolitische Interessen und Verantwortung in der Region. Die müssen wir wahrnehmen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

Die SPD steht einer EU-Mission grundsätzlich offen gegenüber, „Es kommt aber auf die Ausgestaltung an“, sagte der außenpolitische Sprecher Nils Schmid der dpa. „Wir müssen den Abstand zu der amerikanischen, militärisch geprägten Mission wahren.“

Auch die FDP, die Grünen und die AfD haben keine grundsätzlichen Einwände gegen eine EU-Mission, falls bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Klar dagegen ist bisher nur die Linke. „Egal unter welcher Flagge, die Linke erteilt Plänen für einen Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf eine Absage“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen.

Der Iran hat vor Militärmissionen im Persischen Golf gewarnt. Sie würden als Provokation verstanden, hatte Präsident Hassan Ruhani gesagt. Dass die EU-Mission nun als reine Beobachtermission diskutiert wird, hängt auch damit zusammen. Die Europäer wollen mit Teheran im Gespräch bleiben und setzen sich – anders als die Amerikaner – auch weiter für den Erhalt des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ein.

Im Tankerstreit mit Großbritannien bleibt der Iran nach Worten seines Außenministers Mohammed Dschawad Sarif weiterhin hart. Der Iran werde nicht klein beigeben, sagte Sarif am Montag bei einer Pressekonferenz in Teheran auf die Frage, ob das Land den festgesetzten britischen Tanker „Stena Impero“ freigeben würde, um den Konflikt zu beenden.

Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den mit iranischem Öl beladenen Tanker „Grace1“ festgesetzt, weil er gegen EU-Sanktionen zum Syrien-Boykott verstoße. Am 19. Juli stoppten dann die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in der Straße von Hormus den britischen Öltanker „Stena Impero“. Einen vom Iran vorgeschlagenen Austausch der beiden Tanker lehnte die neue britische Regierung ab.

Woher ein weiterer vom Iran beschlagnahmter Öltanker stammt, blieb am Montag unklar. Der Irak bestritt, dass er das Herkunftsland sei. Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA gemeldet, dass es sich bei dem gestoppten Schiff um den irakischen Tanker „Hita“ handle, der demnach 700.000 Liter illegales Dieselöl an Bord gehabt haben soll.

Mehr: Die Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben ein weiteres Schiff gestoppt. Angeblich habe der irakische Tanker Öl in die arabischen Golfstaaten schmuggeln wollen.

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