Berlin Im Handelskonflikt mit den USA sucht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer schnellen Einigung. „Ich bin zuversichtlich, dass die EU und die USA bis zum Sommer zu einem vernünftigen Kompromiss finden können“, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Man sei sich mit der US-Administration einig, gemeinsam gegen Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt vorzugehen, die ihren Ausgangspunkt auch in China hätten. „Wir suchen nach einer einheitlichen Linie im Kampf gegen Dumpingpreise und den Diebstahl geistigen Eigentums. Und wir wollen Lösungen finden, die mit internationalen Handelsregeln vereinbar sind“, sagte Altmaier.
Eine Neuauflage der Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hält der Christdemokrat für „unrealistisch“. Er will allerdings auf den US-Präsidenten Donald Trump zugehen, der den Streit über Exportüberschüsse Deutschlands mit den Militärausgaben verbindet. Altmaier fühlt sich dem Ziel der Bundesregierung verpflichtet, das Verteidigungsbudget in Richtung von zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. „Ich habe meinen Gesprächspartnern in Washington zugesichert, dass ich mich auch als Wirtschaftsminister für dieses Ziel einsetzen werde“.
Die TTIP-Verhandlungen waren Ende 2016 eingefroren worden, als US-Präsident Barack Obama die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Trump übergab. Schon unter Obama waren die Gespräche schwierig, mit dem Protektionisten Trump seien sie aussichtlos, so die weitverbreitete Einschätzung damals.
Das brachiale Vorgehen Trumps aber ändert das Kalkül: Lieber Trump im Rahmen eines Freihandelsabkommens entgegenkommen, so die Überlegung vieler Unternehmer und Ökonomen, als sich von diesem durch angedrohte Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu einseitigen Zugeständnissen zwingen zu lassen.
„Wir plädieren für nachhaltige und verlässliche Vereinbarungen, die WTO-konform sind“, hatte jüngst der Präsident des Verbandes der Automobilhersteller (VDA), Bernhard Mattes, dem Handelsblatt gesagt. Im Sinne eines fairen und freien Handels gelte es, gegenseitig Handelshürden abzubauen.
Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, stößt ins gleiche Horn: „Wir brauchen weltweit weniger Zölle und Handelsbarrieren – und mehr gemeinsam getragene Spielregeln für guten und fairen Handel.“
Besonders für die deutsche Autoindustrie geht es um viel: Trump hat damit gedroht, die deutschen Autohersteller mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent zu belegen, wenn die EU nicht ihrerseits die Zölle auf US-Autos senkt. Diese liegen bei zehn Prozent und damit deutlich über den US-Tarifen. Dafür setzen die Vereinigten Staaten weit höhere Zölle auf Lieferwagen und Pick-ups an als die EU.
In der Bundesregierung gibt es derzeit Überlegungen, Trump bei den Autozöllen entgegenzukommen. Alleine aber könnte Berlin das gar nicht entscheiden, denn die Handelspolitik ist schon lange EU-Sache. Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht einseitige Zollsenkungen aber kritisch. Nicht zuletzt, weil die neuen Sätze wegen der Regeln der Welthandelsorganisation auch für alle anderen WTO-Mitglieder gelten würden – einschließlich Chinas.
