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Handelsstreit EU soll Ausnahmeregelung für US-Importzölle erhalten

Die EU hatte sich in letzter Minute für eine Ausnahmeregelung von den Strafzöllen eingesetzt. Quelle: REUTERS

US-Präsident Donald Trump verschont Europa von Strafzöllen: Sie sollen für EU-Staaten und einige weitere Länder zunächst nicht gelten.

Die EU soll Ausnahmeregelungen bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten. Das sagte Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Senats. Die zunächst vorübergehend angelegten Ausnahmen beträfen neben den EU-Staaten auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.

US-Präsident Donald Trump will mit der Europäischen Union über die Absenkung von Handelsbarrieren sprechen. Die Verhandlungen dazu würden aufgenommen, sagte Trump am Donnerstagabend (MEZ) in seiner mit Spannung erwarteten Erklärung zur Handelspolitik in Washington. Weitere Details nannte er dazu nicht.

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt. Ausnahmen hatte er zunächst nur für die Nachbarländer Mexiko und Kanada gemacht, mit denen die USA in einem Freihandelsabkommen zusammenarbeiten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung eingesetzt. Die Zölle sollen für die betroffenen Länder an diesem Freitag in Kraft treten.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), twitterte: "Ein Funken Hoffnung für rationale Politik." Auch der deutsche Außenhandelsverband BGA zeigte sich erleichtert: "Die Ausnahme der EU von den unsinnigen US-Strafzöllen ist ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig." Fairer Handel sei aber nur zu erreichen, wenn die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks beseitigt würden. "Es ist Zeit, TTIP aus dem Eisschrank zu holen", forderte BGA-Präsident Holger Bingmann.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer ersten Reaktion, die Geschlossenheit in der EU habe Wirkung gezeigt. US-Präsident Donald Trump hätten wohl die Argumente überzeugt, seine Verbündeten von den Strafzöllen auszunehmen. „Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel sind erst einmal mit einem blauen Auge davon gekommen“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Kanzlerin Angela Merkel müsse aber aus ihren Fehlern lernen, um Strafzölle und einen Handelskrieg auch dauerhaft abzuwenden. Dazu müsse sie der Handelspolitik anders als bisher politische Priorität einräumen. Ziel müsse ein transatlantischer Freihandelsvertrag sein.

Der Präsident des Europaparlaments begrüßte in Brüssel beim EU-Gipfel die Nachricht aus Washington. „Sollte dies offiziell bestätigt werden, dann ist das sicher eine Nachricht, die in die richtige Richtung geht“, sagte Antonio Tajani. Die USA und Europa seien zwei Seiten ein und derselben Medaille. Europa stelle keine Gefahr für die USA dar. Das Problem der Überkapazitäten auf dem internationalen Stahlmarkt wurzele in China.

Trump will am Nachmittag ein Maßnahmenpaket gegen das Land veröffentlichen. Damit soll vor allem der Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Produzenten verbessert werden. Das Paket von Zöllen und anderen Strafmaßnahmen solle Trump zufolge einen Umfang von 60 Milliarden Dollar haben. Er habe die Volksrepublik aufgefordert, den Handelsüberschuss sofort um 100 Milliarden Dollar zu reduzieren. Das Handelsdefizit mit China sei außer Kontrolle geraten.

Ziel sei es, den Diebstahl von Technologie aus den USA zu unterbinden. Nach früheren Angaben Lighthizers nimmt die Regierung in Washington die chinesische High-Tech-Branche ins Visier. Denkbar seien auch Beschränkungen für chinesische Investitionen in den USA sowie Maßnahmen gegen die Bekleidungsbranche der Volksrepublik.

China bereitete nach eigenen Angaben eine Reihe von Antworten auf die Trump geplanten Zölle vor. Gleichwohl hoffe sein Land noch auf einen Dialog mit den USA, sagte der chinesische WTO-Gesandte Zhang Xiangchen. Auch schließe China eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht aus.

Der Handelskonflikt mit den USA bremste zuletzt auch die gute Laune in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im März den zweiten Monat in Folge und zugleich auf den tiefsten Stand seit fast einem Jahr. "Der drohende Protektionismus drückt auf die Stimmung", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest zur Umfrage des Instituts unter 7000 Managern.

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