Berlin/Peking Im Handelsstreit mit den USA stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die EU zeigte sich am Mittwoch bereit, ein Bündel von Maßnahmen umzusetzen, sollten neue US-Zölle auf Stahl und Aluminium in der Nacht von Freitag aus Samstag greifen. Die Bundesregierung äußerte sich optimistisch, die Einheit der 28 EU-Mitgliedsländer in dieser Frage bewahren zu können. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström setzte ihre Gespräche in Washington fort.
Auch China kündigte Maßnahmen zum Schutz seiner Industrie an. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking sagte, ihr Land wolle mit niemandem einen Handelskrieg führen. Wenn aber jemand dies wolle, „werden wir weder Angst davor haben, noch uns verstecken“. Sollten die USA China schaden, werde die Regierung in Peking entschlossen reagieren.
US-Präsident Donald Trump plant, Zölle in Höhe von bis zu 60 Milliarden Dollar gegen China zu verhängen. Die Abgaben sollten Insidern zufolge Produkte aus der Informationstechnologie, der Telekommunikation und der Verbraucherelektronik umfassen, die auf US-Entwicklungen beruhen. Trump begründet die Pläne mit dem großen Defizit im Handel mit China. Außerdem verlange China als Gegenleistung für den Marktzugang die Weitergabe von Firmengeheimnissen – ein Vorwurf, den China zurückweist.
Die EU bereitet sich unterdessen einem Diplomaten zufolge gegen die geplanten US-Zölle gegen europäische Hersteller von Stahl und Aluminium vor. Diese Maßnahmen seien die bereits bekanntgegeben Ausgleichszölle auf US-Produkte beim Import in die EU, der Schutz vor zusätzlichen Einfuhren von Stahl und Aluminium aus anderen Ländern wie China infolge der US-Zölle sowie der Gang vor die Welthandelsorganisation WTO. „Die EU ist vorbereitet“, so der EU-Diplomat.
Keine Gespräche „mit der Pistole auf der Brust“
Malmström verhandle aber weiter in Washington, um die US-Zölle für die EU doch noch abzuwenden. Im Tagesverlauf wolle sie mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sprechen. Die Entscheidung der EU über das Ausmaß der Gegenmaßnahmen werde im Lichte der Ergebnisse der Gespräche in Washington und dem Umfang der US-Zölle getroffen, sagte der EU-Diplomat weiter. Dies könne nach Rücksprache von EU-Kommission mit den EU-Staaten relativ schnell passieren. Das Thema Handel wird auch am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel diskutiert.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier twitterte nach seiner Rückkehr aus Washington: „Einigung ist möglich, wenn wir wollen!“ Er habe gute Gespräche mit Ross und Lighthizer in der US-Hauptstadt geführt. Details nannte der CDU-Politiker allerdings nicht.
Ein Vertreter der Bundesregierung sagte, es sei sicherlich so, dass US-Maßnahmen die EU-Staaten unterschiedlich treffen könnten. Dennoch sei allen klar, dass es sie selbst beim nächsten Mal treffen könne. Man habe immer gesagt, dass man unabhängig von den US-Maßnahmen bereit sei, auch über den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zu reden. Aber es sei schwer vorstellbar, dass man mit den USA Gespräche über einen Zollabbau „mit der Pistole auf der Brust“ führen könne.
Auch angesichts des drohenden Handelskrieges mit den USA warnten die fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland vor zunehmenden Risiken für die Konjunktur. „Für die Fortsetzung des globalen Aufschwungs ist ein reibungslos funktionierender Welthandel von zentraler Bedeutung“, so die Experten. „Eine Spirale aus protektionistischen Maßnahmen hätte deutliche negative Auswirkungen auf die globale und die deutsche Wirtschaft.“ Seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland hob der Sachverständigenrat aber an.
