Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat offengelassen, ob und wann die EU mit Gegenmaßnahmen auf US-Importzölle für Stahl und Aluminium reagieren wird. Die Europäer hätten zwar bereits einen Vorratsbeschluss für konkrete Gegenmaßnahmen getroffen, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandfunk.
„Ob sie angewendet werden und in Kraft treten, das entscheiden wir im Licht der Entwicklung der nächsten Tagen und Wochen, das entscheiden wir gemeinsam auf europäischer Ebene“. Das habe von Anfang an auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gesagt.
Ob die US-Importzölle für Stahl und Aluminium ab 1. Mai auch für die Europäer gelten, weiß auch Altmaier nach eigenen Worten nicht. Jedenfalls sollten beide Seiten weiter verhandeln, egal, wie diese Entscheidung ausfalle. „Ich persönlich glaube, wir sollten auch ein Angebot vorlegen“, ergänzte er.
Er hielte es für sinnvoll, mit den Amerikanern über ein Abkommen zu sprechen, wie man auf breiter Front Zölle senken könnte, insbesondere im Bereich der Industrie. Ein umfassendes Abkommen weit über den Zollbereich hinaus, wie es das TTIP-Projekt war, hält er aber für kaum vorstellbar. „Eine Neuauflage von TTIP ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch.“
Die Konsequenz des deutschen und europäischen Handelsüberschusses gegenüber den USA könne nicht in einer Begrenzung der Ausfuhren liegen, sagte er.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI Joachim Lang plädierte in der ARD zur Zurückhaltung bei möglichen Gegenmaßnahmen der EU. „Da würde ich zur Besonnenheit mahnen“, sagte er. Denn das könnte zu einem Wettlauf von immer neuen Zölle und Zollerhöhungen führen.
Den Vorschlag, nun über ein umfassenden Zollsenkungsabkommen mit den USA zu reden, hält er für einen „guten Schritt“. Lang mahnte, die US-Zölle könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Tausende von Jobs kosten.
Die EU ist nur noch bis zum 1. Mai von den US-Zöllen von zehn Prozent auf Aluminium und 25 Prozent auf Stahl ausgenommen.
