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Handelsstreit mit China Trump erklärt den Telekommunikations-Notstand

Die Regierung von US-Präsident Trump geht weiter gegen ein vermeintliches Spionagerisiko durch den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vor. Quelle: AP

Per Dekret will Trump die heimische Telekommunikation schützen – ganz allgemein. Offenbar zielt die Maßnahme aber vor allem auf Huawei ab. Es ist ein weiterer Schritt im Handelskrieg zwischen den USA und China.

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US-Präsident Donald Trump will per Dekret die heimische Telekommunikation vor Bedrohungen aus dem Ausland schützen. Mit einer am Mittwoch erlassenen Exekutivanordnung erklärte er zugleich einen nationalen Notstand. Das Dekret mache ein Vorgehen gegen „ausländische Gegner“ möglich, die technologische Schwachstellen ausnutzen, um US-Kommunikationssysteme „inakzeptablen Risiken“ auszusetzen, hieß es.

Bestimmte Länder oder Unternehmen werden zwar nicht erwähnt, doch zielte Trumps Maßnahme offenbar auf den chinesischen Konzern Huawei, den weltweit größten Netzwerkausrüster für Telekommunikations- und Internetfirmen. Gegen Huawei steht seit langem der Vorwurf im Raum, sich für großangelegte Spionageaktivitäten des Militärs oder Sicherheitsbehörden der Volksrepublik herzugeben. Der Konzern weist dies zurück.

Huawei und andere Firmen wurden außerdem auf eine Liste gesetzt, die sie verpflichtet, vor dem Kauf von US-Technologien eine Genehmigung der US-Regierung einzuholen. Das US-Handelsministerium hat nun 150 Tage Zeit, um Regelungen zu erlassen.

Erst im vergangenen Jahr hatte Trump ein Gesetz unterzeichnet, das der US-Regierung die Nutzung von Ausrüstung von Huawei und dem chinesischen Unternehmen ZTE Corp. untersagt. Washington hat mit mäßigem Erfolg versucht, auch verbündete Länder vom Einsatz von Huawei-Technik abzuhalten.

Mehrere europäische Ländern wollten sich dem nicht beugen, beispielsweise bei der Technologie für den Mobilfunkstandard 5G. „Es zeigt den Freunden und Verbündeten der USA, wie weit Washington bereit ist, zu gehen, um Huawei zu blockieren“, sagte Adam Segal, Direktor für Cybersicherheit bei der Denkfabrik Council on Foreign Relations (Rat für Ausländische Beziehungen).

Das Dekret stellt einen weiteren Schritt Trumps im Handelskonflikt mit China dar. Darin geht es auch um eine globale wirtschaftliche und technologische Vormachtstellung. Vertreter der US-Justiz und der Geheimdienste bezeichneten die angeblichen Spionageakte und den mutmaßlichen Diebstahl von Technologiegeheimnissen Chinas als hemmungslos. Beweise über durch manipulierte, für die Spionage ausgerüstete Geräte legten sie bisher nicht vor. Huawei bestreitet die Anschuldigungen vehement.

Der Vorsitzende der dem Handelsministerium unterstellten Kommunikationskommission, Ajit Pai, nannte das Dekret „einen bedeutenden Schritt in Richtung der Sicherung der amerikanischen Netzwerke“. Auch der demokratische Senator Mark Warner, Vizevorsitzender des Geheimdienstausschusses und ehemaliger Telekommunikationsmanager, sprach von einem „notwendigen Schritt“. Legitime Unternehmen dürften aber nicht geschädigt oder behindert werden.

2017 kamen nur zwei Prozent der von den USA erworbenen Telekommunikationsausstattung aus dem Hause Huawei. Der Einfluss in den USA wird sich wahrscheinlich auf kleine Betreiber im ländlichen Gebieten beschränken, die aus Kostengründen auf Huawei-Produkte zurückgegriffen haben. Das könnte es erschweren, den Zugang zu schnellem Internet im ländlichen Raum zu erweitern.

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