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Handelsstreit mit China Trump will neue Strafzölle einführen – und bald erhöhen

Nach den Handelsgesprächen in China kündigt Donald Trump nun weitere Strafzölle im Wert von 300 Milliarden Dollar an. Quelle: AP

US-Präsident Donald Trump zieht die Daumenschrauben im Handelskonflikt mit China weiter an, obwohl beide Seiten sich zuletzt angenähert hatten. China kündigte Gegenmaßnahmen an.

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Die Börsen beben, doch US-Präsident Donald Trump setzt im Handelskrieg mit China weiter auf Eskalation. Er kündigt neue Strafzölle an und droht Peking sofort mit weiteren Schritten. Die für September angekündigten Strafzölle von 10 Prozent auf Güter im Wert von 300 Milliarden Dollar (270 Milliarden Euro) könnten auf 25 Prozent oder „deutlich darüber hinaus“ erhöht werden, warnte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus. Alles hänge vom Abschluss eines Handelsabkommens mit China ab. „Wenn sie nicht mehr mit uns handeln wollen, dann wäre das für mich auch in Ordnung“, sagte Trump.

Ab September werden damit Chinas gesamte Exporte in die USA – 2018 waren es rund 540 Milliarden Dollar – von Strafzöllen erfasst. Unmittelbar nach Trumps Ankündigung rutschte die US-Börse ins Minus. Dax und EuroStoxx50 fielen am Freitag um jeweils 2,5 Prozent. Einige Investoren flüchteten in den „sicheren Hafen“ und kauften etwa Bundesanleihen. Dies drückte die Rendite der zehnjährigen Titel auf ein Rekordtief von minus 0,502 Prozent. Selbst die 30-jährigen Papiere rentierten erstmals überhaupt im negativen Bereich. Damit sind alle deutschen Bonds für Anleger ein Verlustgeschäft. Diese müssen dafür bezahlen, wenn sie dem Bund neu Geld leihen.

Die Eskalation des Konfliktes der größten Volkswirtschaften der Erde droht die globalen Konjunkturaussichten weiter einzutrüben. Das könnte auch die exportlastige deutsche Wirtschaft zusätzlich treffen. China appellierte an die USA, gemeinsam nach einer Lösung der Handelsfragen suchen. Komme es aber stattdessen zu einem Handelskrieg, habe man keine Scheu, ihn auszufechten.

Trump sagte, die neu verhängten Strafzölle könnten weiter angehoben oder wieder gestrichen werden, alles hänge vom Verlauf der weiteren Verhandlungen ab. Die jüngsten Gespräche zwischen den USA und China um ein Handelsabkommen waren am Mittwoch in Shanghai offenbar ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es wurde eine weitere Gesprächsrunde für September in Washington vereinbart. Doch Trump macht Chinas Präsident Xi Jinping Druck: „Er will ein Abkommen, aber ganz ehrlich gesagt, er macht es nicht schnell genug.“

„Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China für ein umfassendes Handelsabkommen fortzusetzen“, schrieb Trump auf Twitter. Zur Begründung der neuen Strafzölle erklärte er, China sei dem Versprechen, mehr Agrarprodukte aus den USA zu kaufen, nicht nachgekommen. Zudem habe China es versäumt, den illegalen Export der Droge Fentanyl in die USA zu stoppen. „Das ist nie passiert - und weiter sterben viele Amerikaner“, zürnte er auf Twitter.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung legte er am Abend nach und betonte, dass er ohne Handelsabkommen seinen harten Kurs gegen China fortsetzen werde. „Bis es ein Abkommen gibt, werden wir China höllenmäßig besteuern“, sagte Trump unter Applaus seiner Anhänger.

Die am Mittwoch beendeten Gespräche in Shanghai waren das erste Treffen der Unterhändler seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Ende Juni hatten sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi am Rande des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen in Osaka in Japan auf einen „Waffenstillstand“ in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt. Zuvor hatte Trumps Regierung Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar verhängt. Diese bleiben weiter bestehen.

Der Handelskrieg und die damit einhergehende Unsicherheit zieht die Weltwirtschaft nach unten. Der Internationale Währungsfonds (IMF) hatte seine Prognose für das globale Wachstum deswegen jüngst erneut gesenkt. Chinas Export-orientierte Wirtschaft leidet besonders unter dem Handelskrieg, doch auch die US-Wirtschaft ist zunehmend betroffen. Am Mittwoch senkte die US-Notenbank unter anderem wegen der Handelskonflikte ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte.

Der Handelskrieg zwischen den beiden Staaten läuft bereits seit über einem Jahr. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka eigentlich zugesagt, eine Ausweitung der Zölle vorerst zu verschieben. Die Drohung stand aber weiterhin im Raum.

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