Brüssel Die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström hat vor allzu großen Erwartungen an das europäische Kompromissangebot im Handelsstreit mit den USA gewarnt. „Ich denke, sie sind nicht der Ansicht, dass das genug ist“, sagte sie am Dienstag am Rande eines EU-Handelsministertreffen mit Blick auf die amerikanische Haltung. Es bleibe aber dabei, dass die EU nur dann über Handelserleichterungen für US-Unternehmen verhandeln werde, wenn die EU vollständig von den neuen US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausgenommen werde. Sie seien aus EU-Sicht nicht mit dem Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO vereinbar.
Der für Deutschland nach Brüssel gereiste Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gab sich unterdessen etwas optimistischer als Malmström. Er bezeichnete es als „eine völlig offene Frage“, ob die US-Sonderzölle noch zu verhindern seien. „Wir wissen, was (...) auf der Menükarte steht. Jetzt müssen wir eine bekömmliche Mahlzeit zusammenstellen. Ich halte das für erreichbar“, sagte er am Rande der Beratungen.
Das vergangene Woche von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Kompromissangebot sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminium gibt. US-Präsident Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen nur bis zum 1. Juni von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen.
Er fordert für eine dauerhafte Ausnahmeregelung Zugeständnisse der EU. Diese will sich allerdings nicht erpressen lassen und erst über andere Themen verhandeln, wenn der Streit um die Zölle beigelegt ist. Konkret könnte es dann zum Beispiel um einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Flüssiggasexporteure und Autobauer sowie um die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte gehen.
