Berlin Im Zollstreit zwischen den USA und ihren wichtigsten Handelspartnern China und EU zeichnet sich noch keine Lösung ab. Von chinesischer und amerikanischer Seite kamen nach Gesprächen einer hochrangigen US-Delegation in Peking widersprüchliche Signale.
Während in chinesischen Staatsmedien von einzelnen positiven Anzeichen die Rede war, berichteten US-Zeitungen von harten Gegensätzen. Was den Streit der US-Regierung mit den Europäern angeht, so machte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für Verhandlungen zwischen beiden Seiten über ein Abkommen zur Senkung von Industriezöllen stark. Zugleich warnte er vor automatischen EU-Vergeltungsmaßnahmen, sollten die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium auch für die Europäer gelten.
Auslöser des Streits ist eine Entscheidung Trumps, Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumlieferungen aus dem Ausland zu erheben. Die EU ist davon, anders als China, bis zum 1. Juni ausgenommen. Die Volksrepublik hatte daraufhin den USA mit Gegenzöllen gedroht. Auch die EU hat bei der Welthandelsorganisation vorsorglich eine US-Warenliste für Vergeltungsmaßnahmen hinterlegt.
Die englischsprachige Zeitung „China Daily“ schrieb nach dem Besuch von US-Finanzminister Steven Mnuchin, es gebe trotz großer Differenzen eine positive Entwicklung. Dazu zähle eine konstruktive Vereinbarung zur Fortführung der Gespräche. Die Parteizeitung „Renmin Ribao“ schrieb, die Gespräche hätten eine solide Grundlage für weitere Verhandlungen geschaffen, an deren Ende Vorteile für beide Seiten stehen könnten. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete von mehreren Punkten, in denen man sich geeinigt habe.
In den US-Zeitungen „Chicago Tribune“ und „Washington Post“ war allerdings auch davon die Rede, dass die US-Seite China aufgefordert habe, den Überschuss im Handel mit den USA von rund 375 Milliarden Dollar in den nächsten zwei Jahren um rund 200 Milliarden Dollar abzubauen. China habe gleichfalls Härte demonstriert. So soll die US-Regierung eine Klage zurückziehen, bei der es um die Lizensierung von ausländischen Patent-Inhabern in China geht, berichtete die „Washington Post“.
Altmaier machte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutlich, dass er Verhandlungen mit den USA den Vorzug vor Vergeltungsaktionen gibt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe selbst gesagt, es gebe „keinen Automatismus“ bei den angedrohten EU-Maßnahmen.
„Ich rate dringend zu einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten“. Altmaier sprach sich für ein transatlantisches Abkommen zur Senkung von Zöllen aus. Ein umfassendes Freihandelsabkommen wie TTIP habe sich dagegen als unrealistisch erwiesen. „Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über ausgewählte Industriezölle.“ Frankreich und die EU-Kommission stehen diesem Vorschlag allerdings zurückhaltend gegenüber und wollen mit der US-Regierung nicht unter Druck verhandeln.
