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Handelsstreit mit USA Trumps Strafzölle auf EU-Importe treten wohl in Kraft

Die Europäische Union wird Strafzölle der USA wohl nicht mehr abwenden können. Eine Erklärung der US-Regierung dürfte bald veröffentlicht werden.

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US-Zölle auf Stahl und Aluminium könnten nur der Anfang sein: US-Präsident Donald Trump hat auch schon mit Zöllen auf deutsche Autos gedroht. Quelle: dpa

Washington Kurz vor Ablauf einer Frist scheinen von den USA angedrohte Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der Europäischen Union Wirklichkeit zu werden. Wie aus US-Regierungskreisen verlautete, wurde eine entsprechende Erklärung noch vor der Deadline am Freitag erwartet.

Das Vorhaben könne nur noch gekippt werden, wenn die Unterhändler sich auf eine Vereinbarung in letzter Minute verständigten. Die US-Regierung hat im Handelsstreit mit der EU bislang keine Zugeständnisse bekommen.

Im März hatte Präsident Donald Trump Strafzölle auf importierten Stahl und importiertes Aluminium in Höhe von 25 beziehungsweise zehn Prozent angeordnet. Den Schritt begründete er mit der nationalen Sicherheit, die durch die Importe gefährdet sei. Mehreren mit den USA verbündeten Ländern erteilte er vorläufig Ausnahmeregelungen, um profitable Abkommen auszuhandeln. Die EU kündigte Vergeltungsmaßnahmen an, sollte die Ausnahme nicht weiter für sie bestehen.

Trotz intensiven Verhandlungen mit US-Wirtschaftsvertretern in Paris hat sich Europa auf die Beschränkungen eingestellt. Sie habe kaum noch Hoffnungen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Selbst wenn die Vereinigten Staaten von Strafen auf Stahl und Aluminium absähen, würden sie EU-Importe ins Land dennoch in irgendeiner Art und Weise beschränken wollen. Auch aus EU-Kreisen verlautete, mit einer Entscheidung Trumps werde (am heutigen) Donnerstag gerechnet.

Die Reaktion solle geschlossen und deutlich folgen, kündigte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire an. Die EU hat mit Strafzöllen auf Orangensaft, Erdnussbutter und anderen Waren gedroht.

US-Handelsminister Wilbur Ross kritisierte indes das harte Verhandeln der EU, die bereits Zölle auf US-Güter erhebe. „Es ist nicht so, dass wir nicht sprechen könnten, bloß weil es Zölle gibt“, sagte er. „China hat das nicht als Ausrede genutzt, um nicht zu verhandeln.“

Trumps Vorgehen hat die Furcht vor einem Handelskrieg befeuert. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte, die Drohung mit Handelsbeschränkungen habe bereits das Vertrauen beeinträchtigt und könne negative Folgen für Investitionen und Arbeitsplätze haben.

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