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Handelsstreit „Sind in den letzten Zügen eines wichtigen Deals“ – Trump sieht nahes Ende des Handelsstreits

Eine Lösung des nun eineinhalb Jahre währenden Handelsstreits zwischen den USA und China scheint nicht mehr fern. Drei große Streitpunkte gibt es allerdings noch.

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Die USA und China sind nach Angaben von Präsident Donald Trump kurz vor einer ersten Einigung auf dem Weg zur Lösung ihres Handelsstreits. „Wir befinden uns in den letzten Zügen eines sehr wichtigen Deals. Ich denke, man könnte sagen, es ist einer der wichtigsten Deals aller Zeiten im Handel“, sagte Trump am Dienstag.

Er signalisierte aber umgehend auch Unterstützung für die Demokratiebewegung in Hongkong. „Es läuft sehr gut. Aber gleichzeitig wollen wir sehen, dass es in Hongkong gut läuft.“ Er habe eine gute Beziehung zu Präsident Xi Jinping und erwarte, dass dieser für einen positiven Ausgang der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone sorgen werde.

Zuvor hatte bereits Trumps Beraterin Kellyanne Conway Optimismus mit Blick auf den Handelsstreit verbreitet. „Wir sind inzwischen ziemlich nah dran“, sagte sie dem Sender Fox News. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten würden fortgesetzt.

Allerdings blieben drei große Streitpunkte bestehen: erzwungener Technologietransfer, Diebstahl geistigen Eigentums und das Ungleichgewicht in der Handelsbilanz. Das chinesische Handelsministerium erklärte, beide Seiten hätten über Kernfragen gesprochen und seien sich einig, dass relevante Probleme gelöst werden müssten.

Die beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte überziehen sich seit rund eineinhalb Jahren mit milliardenschweren Sonderzöllen. Der Streit bremst das Wachstum der Weltwirtschaft. Trump stört sich an zahlreichen Punkten im gegenseitigen Verhältnis und will sie ändern. Beide Seiten verhandeln darüber seit vielen Monaten und haben sich inzwischen darauf verständigt, nicht alle strittigen Fragen auf einmal zu klären.

Belastet werden die US-chinesischen Beziehungen allerdings auch durch die Lage in Hongkong, wo es seit dem Sommer regelmäßig Massenproteste für mehr Demokratie und Freiheit gibt, die wiederholt in Gewalt umgeschlagen sind. Der US-Kongress hat sich auf die Seite der Demonstranten gestellt, weshalb China am Montag US-Botschafter Terry Branstad einbestellt hatte.

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