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Handelsstreit Teilabkommen zwischen den USA und China fast fertig

Mit dem Teilabkommen scheint Entspannung in den Handelsstreit zu kommen. Doch wann die Vereinbarung unterzeichnet werden soll, ist noch nicht bekannt.

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Das geplante Teil-Handelsabkommen zwischen den USA und China steht nach Angaben beider Seiten kurz vor einem Abschluss. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, sagte am Freitag in Washington, mehrere Kapitel – zu Agrarprodukten, Finanzdienstleistungen und Währungsfragen – seien „praktisch fertig“. An anderer Stelle gebe es große Fortschritte. „Die Gespräche laufen sehr gut“, betonte Kudlow. Aus dem chinesischen Handelsministerium hieß es, beide Seiten hätten konstruktive Gespräche geführt und eine „Einigung auf Grundsätze“ erreicht.

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr einen Handelskrieg, der in beiden Ländern das Wirtschaftswachstum bremst und die Weltkonjunktur beeinträchtigt. Beide Seiten haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen, während parallel Gespräche über ein Handelsabkommen laufen.

Mitte Oktober hatte Trump die grundsätzliche Einigung auf ein Teilabkommen verkündet. Diese „Phase eins“ eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen Schutz geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Währungsfragen und Agrarprodukte, sagte Trump damals bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten und Chefunterhändler Liu He im Weißen Haus.

Die restlichen Streitpunkte sollten dann in einer zweiten und womöglich dritten Phase geklärt werden. China hatte zunächst zurückhaltender von „substanziellen Fortschritten“ gesprochen.

Kudlow sagte nun, die „Phase eins“ sei in weiten Teilen vereinbart. Beim Thema Schutz geistigen Eigentums gebe es „ausgezeichnete Fortschritte“. Beim Thema Technologietransfer gebe es „etwas Fortschritt“, vermutlich sei dies jedoch etwas für die „Phase zwei“. Kudlow betonte: „Der Deal ist noch nicht abgeschlossen, aber wir haben enorme Fortschritte gemacht.“ Trump sei sehr optimistisch.

Positive Signale aus Peking

Auch aus Peking kamen positive Signale. Nach einem Telefonat der Chefunterhändler am Freitag berichtete das chinesische Handelsministerium, beide Seiten hätten „ernsthafte und konstruktive Gespräche darüber geführt, wie ihre zentralen Sorgen angegangen werden sollen, und haben eine Einigung auf Grundsätze erreicht“. Auch seien weitere Konsultationsmechanismen besprochen worden.

Das Telefonat hatten Chinas Chefunterhändler, Liu He, US-Finanzminister Steven Mnuchin und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer geführt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, haben beide Seiten auch eine Einigung über den Import von gekochtem Geflügelfleisch aus China und über eine Aufhebung des chinesischen Importverbots für amerikanisches Geflügel erreicht. Die Chefunterhändler wollten bald ein weiteres Telefonat führen, hieß es.

Ursprünglich hatte Trump angepeilt, am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) Mitte November in Santiago de Chile mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping ein Teilabkommen zu unterzeichnen. Wegen schwerer Proteste in Chile hatte die dortige Regierung den Apec-Gipfel jedoch überraschend abgesagt.

Beide Länder suchen nach US-Angaben derzeit nach einem neuen Ort für ein Treffen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Kudlow. Man peile einen „ähnlichen“ Zeitplan an. Konkreter wurde er nicht.

Wann und wo Trump und Xi nun zusammenkommen kommen könnten, ist also unklar. Trump hatte sich am Donnerstag jedoch entschlossen gezeigt, schnell ein Treffen auf die Beine zu stellen. „Der neue Ort wird bald bekanntgegeben“, schrieb er auf Twitter und versicherte: „Präsident Xi und Präsident Trump werden die Unterzeichnung machen!“

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