US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit China eine neue Keule ausgepackt. Er rief für den Telekommunikationssektor den Nationalen Notstand aus und setzte den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei auf eine schwarze Liste. Damit ist es US-Firmen untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Geschäfte mit dem Smartphone-Hersteller zu tätigen. Trump wirft Huawei vor, mit seinen Produkten könne China Spionage betreiben. Peking reagierte mit scharfen Worten auf das bevorstehende US-Verbot. Die Eskalation in dem seit gut einem Jahr andauernden Streit zwischen den beiden Weltmächten bereitete auch Börsianern Kopfschmerzen – der deutsche Leitindex Dax und andere wichtige Aktienindizes in Europa notierten am Donnerstag zeitweise deutlich im Minus.
Per Dekret ordnete der US-Präsident an, dass Geschäfte zwischen US-Unternehmen und ausländischen Konzernen, die die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten, nicht mehr erlaubt sind. Neben Huawei sind 70 weitere Firmen betroffen. Auch die Deutsche Telekom könnte das Huawei-Verbot auf dem US-Markt zu spüren bekommen. Ihre Tochter T-Mobile US will den US-Mobilfunkanbieter Sprint übernehmen und den dortigen Netzausbau vorantreiben. Anecken darf der Bonner Konzern bei den US-Behörden nicht, denn der 26 Milliarden Dollar schwere Deal ist noch immer nicht genehmigt. Die Telekom hofft auf eine Entscheidung bis Anfang Juni. US-Handelsminister Wilbur Ross erklärte, durch Trumps Erlass solle die US-Telekommunikationsbranche vor „ausländischen Gegnern“ geschützt werden. „Unter der Führung von Präsident Trump können die Amerikaner darauf vertrauen, dass unsere Daten und Infrastruktur sicher sind.“
Trump wirft Huawei vor, über seine Technik die Überwachung durch den chinesischen Staat zu ermöglichen. Er fordert deshalb den Ausschluss des Konzerns vom Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G und verlangt dies auch von den EU-Ländern. Huawei weist die Spionage-Anschuldigungen seit jeher zurück und erklärte am Donnerstag, das Geschäftsverbot sei „unangemessen“. Es werde am Ende nur die Firmen und Verbraucher in den USA treffen, weil die Telekommunikationsfirmen dort auf teurere Produkte zurückgreifen müssten. 2018 erzielte Huawei mit US-Zulieferern wie Qualcomm, Intel und Micron Technology Umsätze von rund elf Milliarden Dollar.
Die Regierung in Peking reagierte auf Trumps Vorstoß mit der Warnung, die derzeitigen Verhandlungen im Handelsstreit der beiden Länder dürften nicht weiter belastet werden. Trumps Argumentation mit einem nationalen Notstand sei falsch und sollte nicht als Mittel für einen stärkeren Protektionismus missbraucht werden, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Der Zollstreit zwischen China und den USA hatte sich vor wenigen Tagen zugespitzt, als Trump neue Zölle auf chinesische Importe im Volumen von 200 Milliarden Dollar verhängte – und China mit höheren Abgaben für US-Produkte konterte.
Macron hält Verbot für „Nicht angemessen“
Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht ein Verbot von Huawei-Produkten in den USA als den falschen Weg. Er halte es für „nicht angemessen“, einen Handelsstreit um Technologie zu starten, sagte er am Rande eines Branchenkonferenz in Paris. Das Ziel sei nicht, Huawei oder andere Unternehmen vom Netzausbau auszuschließen, sondern für die notwendige Sicherheit zu sorgen. Die EU-Kommission hat ihren Mitgliedstaaten vorgeschlagen, nicht grundsätzlich auf 5G-Ausrüstung von Huawei zu verzichten sondern vielmehr Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit der Netze gewährleisteten.
Doch auch in Europa gibt es Kritik an den Chinesen: In den Niederlanden hat die Sicherheitsbehörde AIVD einem Medienbericht zufolge Untersuchungen wegen möglicher „geheimer Hintertüren“ bei Huawei-Produkten gestartet. Bei einem großen Telekomanbieter in den Niederlanden könnten dadurch Kundendaten abgegriffen werden, schrieb die Zeitung „De Volkskrant“ unter Berufung auf Insider. Die Behörde untersuche nun, ob die Regierung in Peking dies auch genutzt habe. Huawei und AIVD wollten sich dazu nicht äußern.
Huawei ist einer der größten Netzwerkausrüster der Welt. Auf seiner Internetseite erklärt der 1987 gegründete Konzern, mit seinen Produkten über ein Drittel der Weltbevölkerung in 170 Ländern zu erreichen. In dem Markt sich auch das chinesische Unternehmen ZTE, der US-Konzern Cisco, Samsung aus Südkorea sowie die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia unterwegs. Die Aktien von letzteren gewannen an der Börse an Wert, die Titel von ZTE lagen dagegen zeitweise deutlich im Minus.
