Washington US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben aus seiner Regierung im Handelsstreit mit China die Vorbereitung von Strafmaßnahmen. Trump stehe kurz vor einer Entscheidung darüber, wie er auf die als unfair betrachteten Handelspraktiken Chinas reagieren wolle, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung am Dienstag in Washington.
Der Präsident erwäge, den US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer zu ermutigen, eine Untersuchung der chinesischen Handelspraktiken nach Artikel 301 des Handelsgesetzes von 1974 einzuleiten, sagte der Offizielle. Artikel 301 erlaubt es dem Präsidenten, einseitig Zölle oder andere Handelsbeschränkungen anzuordnen, um die USA vor „unfairen Handelspraktiken“ anderer Staaten zu schützen. Eine Entscheidung könne noch in dieser Woche bekanntgegeben werden, sagte der Regierungsvertreter.
Die USA werfen China zahlreiche unfaire Praktiken vor, darunter Dumpingpreise beim Stahlverkauf und Diebstahl geistigen Eigentums. Trump hatte sich zuletzt auch zunehmend verstimmt über das Verhalten der Regierung in Peking in der Nordkorea-Krise gezeigt. Peking unternehme nicht genug, um das kommunistische Regime in Pjöngjang von der Entwicklung atomwaffenfähiger Langstreckenraketen abzuhalten, hatte er beklagt. Auch Handelsminister Wilbur Ross hatte Zölle auf Stahlimporte bereits ins Gespräch gebracht.
