US-Präsident Donald Trump hat den Kurs der Notenbank Fed ungewöhnlich offen attackiert. Trump kritisiert vor allem die straffere Geldpolitik des von ihm selbst nominierten Fed-Präsidenten Jerome Powell. „Ich bin nicht davon begeistert, dass er die Zinsen erhöht. Nein, ich bin nicht begeistert“, sagte Trump am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Mehr Rückendeckung von den Währungshütern erhofft sich der US-Präsident insbesondere bei harten Verhandlungen im Zollstreit. „Wir werden gewinnen. Aber in dieser Zeit sollte mir die Fed etwas helfen.“ Er warf China und Europa vor, ihre Währungen zu manipulieren. Auch im Streit mit dem Nato-Partner Türkei zeigte sich Trump hart: „Es wird keine Zugeständnisse geben.“
US-Präsidenten haben in der Vergangenheit die unabhängig agierende Federal Reserve so gut wie nie öffentlich kritisiert. Mit diesem Tabu brach Trump nun erneut und sorgte am Dienstag für heftige Reaktionen an den Finanzmärkten. Mit seiner Fed-Kritik versetzte Trump dem Dollar einen Dämpfer. Die US-Währung schwächte sich zu anderen Devisen deutlich ab und notierte so schwach wie zuletzt vor knapp zwei Wochen. Der Euro stieg um bis zu 0,6 Prozent auf 1,1543 Dollar.
Im Wahlkampf hatte Trump noch der früheren Fed-Chefin Janet Yellen vorgeworfen, mit einer lockeren Geldpolitik den damaligen US-Präsidenten Barack Obama zu unterstützen. „Nun kommt ein opportunistischer Schwenk“, sagte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. „Trump befürchtet jetzt offenbar, dass höhere Zinsen der US-Konjunktur schaden können.“ LBBW-Experte Elmar Völker erwartet dennoch, dass sich die Währungshüter nicht von ihrem Kurz abbringen lassen. „Die Fed dürfte im September und im Dezember jeweils ihre Zinsen wie signalisiert anheben.“
Die Fed hat in diesem Jahr bereits zwei Mal den Leitzins erhöht, zuletzt im Juni auf die Spanne von 1,75 bis 2,0 Prozent. An den Börsen wird mit weiteren Schritten gerechnet, weil die US-Wirtschaft heiß läuft. Die Inflation ist so hoch wie seit sechs Jahren nicht und die Arbeitslosigkeit so gering wie seit rund 20 Jahren - auch dank Trumps radikaler Steuerreform.
Volkswirte zu Trumps Angriff gegen die Federal Reserve
„Die US-Regierung will natürlich lieber niedrigere Zinsen haben, weil alle anderen großen Notenbanken nach wie vor eine lockere Geldpolitik fahren. Die USA befürchten dadurch einen Nachteil im Außenhandel, da ein starker Dollar den Aufschwung dämpfen könnte. Das passt auch in Trumps Weltbild, das sehr stark auf die amerikanischen Außenhandelsdefizite ausgerichtet ist.
Trump kurbelt die Konjunktur durch neue Schulden an. Niedrigere Zinsen vereinfachen natürlich ein schuldenfinanziertes Wachstum. Daher lehnt er die geldpolitische Straffung der Notenbank ab. Er befürchtet offenbar, dass die Notenbank ihm beim Ankurbeln der Konjunktur in die Parade fahren könnte. Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Fed von ihrem geldpolitischen Kurs abbringen lassen wird. Die Fed dürfte im September und im Dezember jeweils ihren Zinsen wie signalisiert anheben.“
„Historisch ist das sehr ungewöhnlich. In den sechziger, siebziger Jahren war es noch üblich, dass sich Washington massiv in die Geldpolitik einmischt. Das Resultat kennen wir: eine hohe Inflation. Seit Präsident Clinton galt eigentlich die unausgesprochene Regel, dass der Präsident die Notenbank-Politik nicht kommentiert. Mit dieser Regel hat Trump gebrochen.
Ursprünglich haben Trump und die Republikaner die Fed wegen ihrer lockeren Geldpolitik kritisiert. Nun kommt ein opportunistischer Schwenk. Trump befürchtet nun offenbar, dass höhere Zinsen der US-Konjunktur schaden können. Sein Finanzminister muss ebenfalls höhere Zinsen zahlen.
Der Präsident prägt das Meinungsklima im Land. Wenn beträchtliche Teile der Wähler gegen die Unabhängigkeit der Zentralbank sind, kann sich dem keine Zentralbank der Welt auf Dauer entziehen. Dann findet sich die Zentralbank unter dem Einfluss der Politik wieder. Wenn sich das ändert in Amerika, dann hat die Fed langfristig Gegenwind.
Kurzfristig mögen Trumps Äußerungen wenig Auswirkungen haben, weil die meisten Führungspositionen der Fed besetzt sind oder sich im Ernennungsprozess befinden – und dass mit Zentristen und Vertretern des Mainstreams. Die personelle Unabhängigkeit sollte noch ein paar Jahre verhindern, dass die Unabhängigkeit der Fed unter die Räder kommt. Sollte es Trump aber gelingen, eine zweite Amtszeit zu bekommen, könnte die Unabhängigkeit in fünf bis zehn Jahren erodieren, wenn er ihm genehme Leute platziert. Dann kann sich die Fed dem Druck nicht mehr entziehen. Langfristig ist das gefährlich.“
„Trumps Kommentare halte ich für bedeutungslosen Lärm. Anders als in Fragen der Handels- und Außenpolitik, wo man seine Aussagen ernster nehmen muss, kann er Entscheidungen der Fed nicht beeinflussen. Selbst der von ihm ernannte Powell wird sich nicht reinreden lasssen.“
Trumps Kritik könnte Fed langfristig unter Druck setzen
Trumps Äußerungen kommen kurz vor der jährlichen Konferenz der weltweit wichtigsten Notenbanker, die sich ab Freitag in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming treffen. Dort werden die Experten sicher auch die Unabhängigkeit der Fed erörtern. Kurzfristig erwarten viele Fachleute zwar keine Auswirkungen von Trumps Äußerungen. Der Präsident präge allerdings das Meinungsklima im Land, sagte Krämer. „Wenn beträchtliche Teile der Wähler gegen die Unabhängigkeit der Zentralbank sind, kann sich dem keine Zentralbank der Welt auf Dauer entziehen.“ Dann hätte die Fed Gegenwind. „Langfristig ist das gefährlich.“
Trumps Mahnungen seien auch ein klares Signal an Kandidaten, die mit einem der noch vielen offenen Posten in der Fed-Spitze liebäugelten, sagte Rentenstratege Guy LeBas vom Finanzdienstleister Janney Montgomery Scott: „Sei für eine lockere Geldpolitik oder suche Dir einen anderen Job.“
Die Fed selbst äußerte sich nicht zu Trumps Kritik. Notenbankchef Powell hat jüngst in einem Interview betont, die Fed habe eine lange Tradition der Unabhängigkeit und mache ihre Arbeit „streng unpolitisch“. Mit Blick auf Powell als Fed-Chef warf Trump nun im Interview die Frage auf „Bin ich zufrieden mit meiner Wahl? ... Ich werde es Sie in sieben Jahren wissen lassen“, sagte er den Reuters-Reportern. Zum Thema Unabhängigkeit der Fed sagte Trump nur: „Ich glaube daran, dass die Fed das tut, was gut für das Land ist.“
Trump: Kein Handelskrieg
Trump dämpfte zugleich Hoffnungen auf eine Entspannung im Handelsstreit mit China. Es gebe keinen Zeitrahmen zur Beendigung des Konflikts. „Ich bin wie sie, ich habe einen langen Atem.“ Bei den Verhandlungen diese Woche in Washington werde wohl nicht viel herauskommen. Der Zollkonflikt belastet bereits viele Firmen und drückt auf die Stimmung in der Wirtschaft. Trump stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China und Europa. Er hat deswegen Sonderzölle erhoben und plant weitere Maßnahmen. Allerdings antworteten China und die EU mit höheren Abgaben auf US-Importe. Trump räumte harte Verhandlungen ein, sagte aber: „Als Handelskrieg würde ich das nicht bezeichnen.“
Der US-Präsident warf China und Europa erneut vor, ihre Währungen zu manipulieren, um auf den Weltmärkten bessere Chancen zu haben. Zum Yuan hat der Dollar dieses Jahr bislang mehr als fünf Prozent zugelegt. Der Euro hat zum Dollar über vier Prozent nachgegeben.
Auch im Konflikt mit der Türkei zeigte sich Trump unversöhnlich. Er werde der Türkei nicht entgegenkommen, um eine Freilassung des dort festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson zu erwirken. „Ich finde es sehr traurig, was die Türkei tut. Ich denke, dass sie einen schrecklichen Fehler begehen.“ Die seit Wochen unter Druck stehende türkische Lira legte zum Dollar in einem dünnen Feiertagshandel zunächst zu, gab später aber nach. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag bekräftigt, gegen sein Land werde ein Wirtschaftskrieg geführt. Mit dem Verfall der Landeswährung solle die Türkei in die Knie gezwungen werden.
Zufrieden äußerte sich Trump dagegen über Nordkorea. Er könne sich ein zweites Treffen mit Staatschef Kim Jong Un vorstellen. Auf die Frage, ob Nordkorea abgesehen von der Zerstörung eines Atomtestgeländes weitere konkrete Schritte zur Abrüstung unternommen habe, sagte Trump: „Ich glaube, sie haben das getan.“
