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Handelsstreit US-Delegation verlässt China ohne Verhandlungserfolg

Steven Mnuchin und seine Delegation haben in Peking nichts erreicht, was Donald Trump zufriedenstellen könnte.

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Strafzölle: US-Delegation verlässt China ohne Verhandlungserfolg Quelle: Reuters

Peking Wer in der berüchtigten Pekinger Xiushui Shopping Mall nicht übers Ohr gehauen werden will, wenn er gefälschte Ware kauft, muss feilschen. Den ersten vorgeschlagenen Preis sollte man nie akzeptieren.

Nun wird US-Präsident Donald Trump als „Dealmaker“ bezeichnet, also jemand, der einen guten Preis aushandeln kann. Um den im Handelsstreit mit China zu bekommen, hatte er eine große Delegation nach Peking geschickt. Und die legte gleich ein aufsehenerregendes Anfangsgebot auf den Tisch: Die Liste der Forderungen, die Washington im Vorfeld nach Peking geschickt hat, und die dem Handelsblatt vorliegt, hat es in sich.

Darin heißt es, China solle seinen Handelsüberschuss gegenüber den USA bis 2020 um 200 Milliarden Dollar abbauen, Subventionen für High-Tech-Firmen abdrehen und Zölle auf das US-Niveau senken. Auf Beschränkungen der US-Regierung für chinesische Investitionen in sensible Technologien dürfe China nicht mit Gegenmaßnahmen antworten. Vor allem solle Peking sich nicht rächen, indem es amerikanische Landwirtschaftsprodukte angreife. Bei Ungehorsam werde Washington noch mehr Strafzölle verhängen.

Erwartungsgemäß lehnte die chinesische Regierung diese Forderungen, die vor den Verhandlungen an Peking verschickt wurden, als unfair ab.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Insider und ein Dokument, das auch dem Handelsblatt vorliegt, dass China die Aufhebung der angedrohten Zölle auf mehr als 1.300 Produkte verlangt. Außerdem solle Washington dem Einspruch des Telekommunikationsunternehmens ZTE Gehör schenken und das siebenjährige Verkaufsverbot aufgeben. Chinesische Investitionen sollten mit denen aus anderen Ländern gleich behandelt werden. Bisher werden Investoren aus China oft mit einem Verweis auf die nationale Sicherheit abgelehnt.

Dafür bot Peking an, den Strafzoll auf Hirse zu überdenken und Einfuhrabgaben auf Waren wie zum Beispiel Autos zu senken. Wer die chinesische Politik verfolgt, der hat diese Ankündigung schon mehrmals gehört: zuletzt von Premierminister Li Keqiang im März auf dem Volkskongress und dann Anfang April von Staatspräsident Xi Jinping höchstpersönlich.  

In mehreren Punkten habe man eine Einigung erzielen können, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. In anderen Fragen gebe es noch relativ viel Uneinigkeit. Konkretere Details gab es nicht. 

Zumindest eine gute Nachricht gibt es: Beide Seiten seien gewillt, so behauptet Xinhua, den Disput im Dialog zu lösen.

Bisher sind nur die US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Produkte aus China in Kraft. Gegenseitige Einfuhrabgaben auf Waren mit weitaus mehr Wert sind bislang nur Drohungen.

Ein schneller Durchbruch galt eigentlich immer schon als unwahrscheinlich. Dazu müsste China entweder das Handelsdefizit drastisch reduzieren oder seine Wirtschaftspolitik grundlegend ändern.

„Keiner will so wirken, als wäre er leicht zu kriegen“, meint Chen Qi, der als Professor Internationale Beziehungen an der renommierten Tsinghua Universität lehrt. „Es geht hier ja auch um Gesichtswahrung.“ Trump ist der Dealmaker, aber auch die Chinesen können feilschen.

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