Washington/Peking In den Handelsgesprächen mit China sind die USA offenbar bereit, ihre Forderungen nach dem Abbau von Industrie-Subventionen abzuschwächen. Dies sagten zwei Quellen, die über den Stand der Verhandlungen informiert werden, der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach wollen die amerikanischen Unterhändler von den ursprünglichen Vorstellungen über den Abbau staatlicher Unterstützung für Unternehmen abrücken, damit ein Erfolg bei den Verhandlungen etwa im kommenden Monat erreicht werden kann.
Ein Schwerpunkt der Verhandlungen solle stattdessen auf leichter erreichbare Ziele gelegt werden, hieß es. Dazu zähle ein Ende des erzwungenen Technologie-Transfers, der verbesserte Schutz geistigen Eigentums und die weitere Öffnung des chinesischen Marktes.
Ein Abbau der Industrie-Subventionen wird als schwierig angesehen, da er einen Kernbereich der chinesischen Wirtschaftspolitik betrifft. Die Regierung in Peking garantiert Firmen im Staatsbesitz Subventionen und Steuererleichterungen. Das gilt auch für Wirtschaftssektoren, die als strategisch für die längerfristige Entwicklung des Landes angesehen werden. Unter Chinas Präsidenten Xi Jinping ist die Rolle des Staates in Teilen der Wirtschaft verstärkt worden.
„Falls die US-Unterhändler als Erfolg definieren, dass Chinas Wirtschaft ihre Arbeitsweisen ändern, wird es nie zu einem Deal kommen“, sagte eine der Quellen. „Ein Deal, der Xi schwach aussehen lässt, ist für Xi ein wertloser Deal. Jeder Deal, den wir bekommen, wird besser sein, als das, was wir haben.“
