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Hardliner greifen Richter an Israels oberstes Gericht unter Druck

Mit einer Reihe unliebsamer Entscheidungen hat das Oberste Gericht in Israel Minister, Abgeordnete und Ultraorthodoxe gegen sich aufgebracht. Diese greifen nun offen die Autorität des Tribunals an.

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Stehen hinter den Attacken gegen das oberste israelische Gericht: Benjamin Netanjahu und Mitglieder seiner Regierung. Quelle: dpa

Jerusalem Der Oberste Gerichtshof Israels gilt als Wächter der demokratischen Grundprinzipien des Landes. Doch nun steht das Tribunal unter gewaltigem Druck politischer Hardliner. Sie werfen den Richtern Selbstüberschätzung und liberale Einstellungen vor. Die scharfen Angriffe und Versuche, das Gericht an die Kandare zu nehmen, stellen die Demokratie des Landes auf die Probe.

Hinter den Attacken gegen Institutionen wie das Oberste Gericht stehen Mitglieder der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie schüren mit ihrer Kritik populistische Tendenzen und vertiefen die Spaltung zwischen den moderaten Kräften des Landes. Nach Ansicht mancher Beobachter überschreiten sie damit eine rote Linie.

„Diese Übergriffe und Aufstachelungen sind sehr besorgniserregend“, sagte Dalia Dorner, ehemalige Richterin am Obersten Gericht. „Ohne ein unabhängiges Gericht gibt es keine Demokratie.“ Kritik am Gericht ist zwar grundsätzlich nicht ungewöhnlich in einem Land mit einem robusten Mediensystem und einer politischen Streitkultur.

Doch nur selten stellen Kritiker offen die Autorität der obersten Richter in Frage. Daneben stehen auch andere liberale Bastionen aus Kunst, Medien und Zivilgesellschaft im Visier von Netanjahus Koalitionsregierung aus religiösen und nationalistischen Parteien.

„Das Ziel ist klar: die Demontage und die Zerstörung der Grundlagen der liberalen Demokratie in Israel, wie wir sie kennen und wie wir sie nach den Vorstellungen unserer Vorfahren aufgebaut haben“, schreibt der Kommentator Ben Caspit in der Tageszeitung „Maariv“.

Das in die Kritik geratene Oberste Gericht hat einige Grundsatzentscheidungen getroffen, etwa zum Verhältnis zwischen Religion und Staat und zu umstrittenen Taktiken des Militärs wie der gezielten Tötung gesuchter Extremisten. Die Instanz ist bekannt für ihre Unabhängigkeit und wurde in der Vergangenheit von rechts- und linksgerichteten Regierungen gleichermaßen kritisiert.

Auch palästinensische Gruppen und gemäßigte Organisationen der Zivilgesellschaft wenden sich an den Gerichtshof, wenn es etwa um die Rechtmäßigkeit von Siedlungen oder Festnahmen geht. Vor allem bei der arabischen Minderheit zählt das Tribunal zu den vertrauenswürdigsten Institutionen des Landes.

Doch immer wieder wird es auch von Abgeordneten für politische Zwecke genutzt, um populäre, aber legal fragwürdige Gesetze beerdigen zu lassen. Derzeit etwa verhandeln die Richter über die Klage gegen ein Gesetz, mit dem Hunderte jüdischer Siedlungshäuser auf palästinensischem Privatland im Westjordanland legalisiert werden sollen. Netanjahu hatte das Gesetz unterstützt, was bei den vielen Siedlern unter seinen Anhängern sehr gut ankam. Doch nachdem der Generalstaatsanwalt erklärt hat, er könne die Vorlage vor Gericht nicht verteidigen, steht diese nun vor dem Aus.

Kürzlich entschied der Oberste Gerichtshof über mehrere Fälle, die die legislative Agenda der Regierung ins Mark trafen. So schränkten die Richter im August ein Gesetz zum Umgang mit afrikanischen Einwanderern ein. Die Vorlage hatte dem Staat erlaubt, die Migranten unbefristet zu inhaftieren, um sie zur Ausreise zu bewegen. Abgeordnete der regierenden Likud-Partei reagierten empört, nachdem das Gesetz sie jahrelange Vorbereitungszeit gekostet hatte.

Im September brachte das Gericht dann ein strittiges Gesetz zu Fall, das ultraorthodoxe Männer vom Wehrdienst befreit hatte. Geklagt hatten säkulare Juden. Netanjahus ultraorthodoxe Koalitionspartner gingen auf die Barrikaden. Nach diesen Rückschlägen sprachen sich Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked dafür aus, die Autorität des Obersten Gerichts per Gesetz einzuschränken.

„Diese neue Situation, in der die Aufhebung von Gesetzen zur Routine geworden ist, zwingt uns als von der Öffentlichkeit gewählte Gesetzgeber dazu, uns um eine Wiederherstellung des angemessenen Gleichgewichts zwischen den Instanzen zu bemühen“, sagte Bennett. Schaked warf den Richtern vor, zugunsten von Individualrechten den jüdischen Charakter Israels preiszugeben.

Ein anderer Minister schlug vor, das Rentenalter von Richtern zu senken, um mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Gerichte ausüben zu können. Eine national-religiöse jüdische Gruppe bezeichnete das Oberste Gericht nach dem Urteil über das Asylgesetz als gegen Mandatsträger gerichtete Diktatur.

In der vergangenen Woche geriet das Tribunal erneut unter Beschuss. Es hatte sich geweigert, einen Vertreter zu einem Staatsakt zu entsenden, mit dem der Beginn des jüdischen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland vor 50 Jahren gewürdigt wurde. Das Gericht bezeichnete die Entscheidung als notwendig, „um die Unabhängigkeit der Judikative und das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem zu schützen“.

Die Siedlergruppe Regawim erklärte dagegen, die Richter seien laut Protokoll zur Teilnahme verpflichtet gewesen. Die Rolle des Gerichtshofs müsse dringend geklärt werden, damit dieser aufhöre, „die Autorität aus der Exekutive und der Legislative zu saugen“. „Wenn es an Klarheit mangelt, dann gibt es eine verheerende Grauzone, und die gewählten Volksvertreter sind nicht mehr diejenigen, die die Regierungsmacht haben“, sagte Regawim-Sprecherin Naomi Kahn.

Israel hat zwar keine Verfassung, die die Unabhängigkeit des Gerichtes zu gewährleisten könnte. In einer Vorläufercharta heißt es aber, diese solle geschützt werden. Und ob die Gegner ihre Drohungen tatsächlich wahr machen, scheint unklar. Der emeritierte Politologe Jitzchak Galnur rechnet nicht damit, dass sie das Gericht qua Gesetz lahmlegen werden. Das gehe vielleicht auch anders. „Diese Flut von nicht-demokratischen Gesetzen könnte darauf abzielen, Angst zu wecken und (das Gericht) zu bändigen“, sagte er. „Und möglicherweise wird sie das erreichen.“

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