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Haushalt Demokraten und Republikaner einigen sich auf Ausgabengesetz

Unterhändler im US-Kongress haben sich auf einen Kompromiss für das Haushaltsgesetz geeinigt. Bis Freitag muss der Präsident unterschreiben.

WashingtonIm Bemühen, eine erneute Haushaltssperre abzuwenden, haben Unterhändler im US-Kongress eine wichtige Hürde genommen. Demokraten und Republikaner im US-Kongress einigten sich auf ein Ausgabengesetz im Volumen von 1,3 Billionen Dollar. Dadurch könnten die Behörden für den Rest des Finanzjahres flüssig gehalten werden.

Der Deal würde die Mittel für die von Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko geplante Mauer und andere Sicherheitsmaßnahmen beim Grenzschutz auf 1,57 Milliarden Euro begrenzen. Vorgesehen sind zudem erhöhte Ausgaben für die Verteidigung und mehr Geld für Veteranen. Auch soll Geld für Infrastrukturgesetze bereitgestellt werden. Mehrere Hundert Millionen Dollar sind für den Kampf gegen Wahlmanipulationen bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November reserviert.

Das Paket soll bereits am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem guten Kompromiss. Von der Finanzierung des Kampfes gegen die Opioid-Krise, über Kindergartenplätze und Studentenkredite bis hin zur Breitbandversorgung auf dem Land seien viele Dinge berücksichtigt worden, die vor allem die Mittelschicht betreffen.

Sollte das Gesetz verabschiedet und spätestens am Freitag von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, hätte es die Regierung geschafft, einen weiteren „Shutdown“, den Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Finanzmangel, zu vermeiden.

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