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Haushalt EU-Parlament setzt Haushaltsverhandlungen aus

Die Versprechen, die man den EU-Bürgern für den Haushalt gegeben hatte, könnten nicht eingehalten werden. Aus Protest liegen die Verhandlungen nun auf Eis.

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Die jüngsten Vorschläge zum EU-Budget erfüllten die Erwartungen der Parlamentarier bei weitem nicht. Quelle: dpa

Aus Protest gegen die Verhandlungslinie einiger EU-Staaten hat das Europaparlament die Gespräche über die EU-Finanzen für die Jahre 2021 bis 2027 weitgehend ausgesetzt. „Wir sind sehr enttäuscht, dass die nationalen Regierungen die Dringlichkeit nicht sehen“, erklärte Parlamentspräsident David Sassoli am Freitag. Die jüngsten Vorschläge des Rats der Mitgliedsstaaten erfüllten die Erwartungen der Parlamentarier bei weitem nicht. So könnten die Versprechen nicht erfüllt werden, die man den EU-Bürger gemacht habe.

Es geht um den sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen, über den schon seit 2018 gestritten wird. Er legt fest, wie viel Geld der EU für sieben Jahre zur Verfügung stehen soll und wo die Prioritäten bei den Ausgaben liegen. Aus dem Haushalt fließen Milliarden unter anderem an Bauern, Unis, Studenten und Förderprogramme.

Bislang haben die EU-Staaten keine gemeinsame Linie: Große Nettozahler wie Deutschland wollen ihre Beiträge scharf begrenzen, während Empfängerländer Kürzungen abwenden wollen. Sind sich die 27 Staaten einig, müssen sie auch noch einen Kompromiss mit dem Parlament finden. Da die EU-Staaten noch unter sich streiten, hat die Aussetzung der Gespräche mit dem Parlament eher symbolische Bedeutung.

Die EU-Kommission hatte 2018 vorgeschlagen, 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftskraft in den langjährigen Haushalt fließen zu lassen, was sich über sieben Jahre auf 1,14 Billionen Euro summieren würde. Deutschland und andere EU-Länder wollen nicht mehr als 1,0 Prozent geben. Das Parlament verlangt 1,3 Prozent.

Mehr: Ursula von der Leyen hat ihren Green Deal vorgestellt: 50 Maßnahmen, um die EU klimaneutral zu machen. Doch wirklich konkret wird es erst 2021.

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