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Haushalt in den USA US-Kongress wendet Regierungsstillstand in letzter Minute ab

Der US-Kongress hat grünes Licht für einen Billionen-Haushalt gegeben. Wegen des ausufernden Haushaltsdefizits zeigen sich konservative Republikaner besorgt.

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Der Haushaltsstillstand konnte in letzter Minute abgewendet werden. Quelle: dpa

Washington Nach monatelangem Tauziehen hat der US-Kongress den Weg für einen Bundeshaushalt freigemacht und den drohenden Stillstand des Regierungsapparats abgewendet. Senat und Repräsentantenhaus stimmten in der Nacht zum Freitag für einen Etat-Entwurf, der nun an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung geschickt wird. Seine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Der Haushalt sichert die Finanzierung der Bundesregierung bis Ende September und hat ein Volumen von 1,3 Billionen Dollar. Er sieht große Steigerungen im Verteidigungsbereich vor und auch mehr Mittel für die Grenzsicherung - eines der Lieblingsprojekte Trumps.

Ohne die Einigung in letzter Minute wären am Wochenende in großen Teilen der Verwaltung die Lichter ausgegangen. Denn viele Bundesbedienstete wären dann in Zwangsurlaub geschickt worden. Mit der Vereinbarung gewinnen Trump und seine Regierung ein halbes Jahr Zeit in einem langwierigen Streit. Die Zustimmung der beiden von Trumps Republikanern kontrollierten Kongress-Kammern war bereits seit Anfang Oktober überfällig. Die Republikaner hatten ihre Parlamentarier zur Zustimmung zu der Vorlage aufgefordert. Doch einige von ihnen verweigerten die Gefolgschaft.

So kritisierte der republikanische Senator Rand Paul via Twitter eine nach seiner Ansicht ausufernde Ausgabenpolitik und sprach von einem „Monster-Gesetz“. Im Senat ging das Gesetz dennoch mit 65 zu 32 Stimmen durch. Im Repräsentantenhaus, das bereits am Donnerstag grünes Licht gegeben hatte, endete die Abstimmung mit 256 zu 167. Der Haushalt sieht allein für dieses Jahr eine Steigerung des Militärhaushalts von 80 Milliarden Dollar vor.

Trump konnte sich jedoch nicht mit seiner Maximalforderung durchsetzen, 25 Milliarden Dollar für den Bau der im Wahlkampf versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko zu erhalten. Er twitterte, ihm seien nun 1,6 Milliarden Dollar bewilligt worden. Das reiche zumindest aus, um mit dem Bau der Mauer zu beginnen. Der US-Präsident will mit dem Projekt illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben.

Der Haushalt sowie die bereits beschlossenen Steuersenkungen dürften ein großes Loch in die Staatskasse reißen. Das Defizit wird dieses Jahr wohl 800 Milliarden Dollar übersteigen. Konservative Republikaner warnen, die roten Zahlen beeinträchtigten die Chancen der im November zur Wiederwahl antretenden Parlamentarier ihrer Partei.

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