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Haushalt Neue italienische Regierung plant offenbar höheres Defizit

Das Haushaltsdefizit soll Insidern zufolge im kommenden Jahr auf 2,3 Prozent des BIP steigen. Damit bewegt es sich fast auf dem Niveau der Vorgängerregierung.

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Die Vorgängerregierung provozierte mit ihrer Haushaltspolitik fast ein Defizitverfahren durch die EU. Quelle: dpa

Die neue italienische Regierung plant Insidern zufolge für das kommende Jahr eine höhere Neuverschuldung ein. Das Haushaltsdefizit solle auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, sagten drei mit den Zahlen vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Für das laufende Jahr wird mit 2,04 Prozent gerechnet.

Damit würde das Defizit der neuen Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) nahe an das Niveau von 2,4 Prozent rücken, mit dem die Vorgängerregierung ursprünglich für dieses Jahr geplant und damit beinahe ein Defizitverfahren der Europäischen Union gegen Italien ausgelöst hatte.

Das Land ächzt unter einem Schuldenberg in Höhe von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, dem zweithöchsten in der Euro-Zone nach Griechenland. Der Staat muss deshalb viel Geld für den Schuldendienst aufbringen. 5 Sterne und Sozialdemokraten hatten kürzlich ein gemeinsames Programm mit höheren Ausgaben vorgelegt. Ganz oben auf der Agenda steht ein expansiverer Haushalt für 2020. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet, betonten die beiden Parteien. Sie plädierten zugleich dafür, die EU-Vorgaben bei der Haushaltspolitik zu lockern.

Mehr: Für Europa wäre es fatal, wenn die Koalition in Rom wieder zerbräche, meint unsere Korrespondentin Regina Krieger.

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