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Haushalt verabschiedet Italiens Senat ebnet den Weg für Neuwahlen

In Italien ist der Weg für Neuwahlen im kommenden Jahr frei. Das Haushaltsgesetz passierte am Samstag die zweite Parlamentskammer. Anfang März könnte Italien den Weg an die Wahlurne antreten.

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Rom Der italienische Senat hat am Samstag grünes Licht für den Staatshaushalt des kommenden Jahres gegeben und damit den Weg für Neuwahlen im März freigemacht. Das Haushaltsgesetz passierte die zweite Parlamentskammer mit 140 zu 90 Stimmen. Das Budget, dem das Abgeordnetenhaus bereits zugestimmt hatte, sieht für 2018 ein Staatsdefizit von 1,6 Prozent des BIP nach voraussichtlich 2,1 Prozent in diesem Jahr vor. Mit dem Etat wird für Unternehmen unter anderem eine Abgabe von drei Prozent auf bestimmte Internet-Geschäfte eingeführt. Die Verabschiedung des Haushalts galt als letzte Hürde vor der Ausrufung von Neuwahlen.

Staatspräsident Sergio Mattarella wird das Parlament voraussichtlich noch vor dem Jahreswechsel auflösen. Als möglicher Termin für Neuwahlen wurde wiederholt der 4. März genannt. In den Umfragen liegt derzeit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 28 Prozent vorn. Allerdings werden einer Mitte-Rechts-Koalition verschiedener Parteien die meisten Mandate im Abgeordnetenhaus vorhergesagt. Die regierenden Sozialdemokraten unter Regierungschef Paolo Gentiloni liegen etwa vier Prozentpunkte hinter der Fünf-Sterne-Bewegung.

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