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Haushaltsdebatte Parteienstreit nach Rating-Schock in den USA

Der Rating-Warnschuss von Standard & Poor's für die USA zeigt erste Wirkung, aber keine positive: Statt nach Auswegen aus der Schuldenkrise zu suchen, versinken Demokraten und Republikaner im Streit.

Händler an der New Yorker Quelle: dpa

Trotz des Warnschusses der Rating-Agentur Standard & Poor's deutet sich bislang keine Annäherung zwischen Demokraten und Republikanern in der US-Haushaltsdebatte an. Keine Seite signalisierte vorerst Änderungen ihrer Positionen, die einen Durchbruch beim umstrittenen Themen Ausgabenkürzungen in naher Zukunft erwarten lassen würden. Es zeige sich, dass „bei all dem Gerede in Washington nichts auf dem Tisch liegt, was sich bewegt“, sagte Sean West, Haushaltsexperte der Eurasia Group, nachdem S&P am Montag den Ausblick für die Bewertung der US-Kreditwürdigkeit auf „negativ“ von zuvor „stabil“ bewertet hatte und dem weltgrößten Schuldner vor einem Entzug der Bonitäts-Bestnote „AAA“ warnte. Die Kreditwächter begründeten dies mit der Gefahr, dass sich die Politiker in Washington nicht auf einen Kurs zur Reduzierung des ausufernden Schuldenberges einigen können.

Aktienmärkte im Minus

An den Finanzmärkten schlug die Entscheidung hohe Wellen. Die Börsen beiderseits des Atlantiks gaben nach und auch die asiatischen Aktienmärkte tendierten am Dienstag im Minus.

„Mehr als zwei Jahre nach Beginn der aktuellen Krise haben sich die US-Politiker noch immer nicht geeinigt, wie sie den finanzpolitischen Abwärtstrend umkehren oder den langfristigen Finanzdruck angehen“, erläuterten die S&P-Analysten. Die Wahrscheinlichkeit eines Verlusts der Bestnote innerhalb von zwei Jahren bezifferten sie auf mindestens 33 Prozent. Die USA hätten im Vergleich zu anderen Ländern mit der Bestnote „AAA“ - wie Deutschland - sehr hohe Haushaltsdefizite. „Wie diese reduziert werden sollen, ist uns nicht klar.“ Der S&P-Analyst David Beers erklärte, der Graben zwischen den beiden Parteien im Kongress sei noch nie so groß gewesen.

Die Warnung von S&P erhöht den Druck sowohl auf Präsident Barack Obama als auch auf dem Kongress, einen langfristigen Plan zum Schuldenabbau anzugehen. Die US-Regierung antwortete mit scharfer Kritik und sprach von einer „politischen Entscheidung“ der Ratingagentur, die man zurückweise.

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