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Haushaltsdebatte US-Regierung droht „Shutdown“

US Präsident Donald Trump und US Finanzminister Steven Mnuchin Quelle: dpa

In den USA rückt ein „Shutdown“ näher, das Herunterfahren weiter Teile von Regierung und Verwaltung. Die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten sind verhärtet. Und Donald Trump hat schon einen Schuldigen gefunden.

US-Präsident Donald Trump hat im erbitterten Streit um die Finanzierung der US-Regierungsinstitutionen den Anführer der demokratischen Minderheit im Senat ins Weiße Haus eingeladen. Das Treffen mit Chuck Schumer fand am Freitagnachmittag (Ortszeit) statt, um noch vor Ablauf der Frist um Mitternacht eine Lösung zu ermöglichen und einen Verwaltungsstillstand abzuwenden. Die Demokraten verlangen für ihre Zustimmung einen Schutz der rund 700 000 Einwanderer, die als Kinder in die USA kamen und nun als junge Erwachsene ausgewiesen werden könnten, weil ihr Aufenthalt illegal ist.

Trump hat dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, den Status der sogenannten Dreamer neu zu definieren. Haushaltsdirektor Mick Mulvaney äußerte deshalb Unverständnis darüber, dass die Demokraten diese Frage nun zur Bedingung dafür machten, einen sogenannten Shutdown zu verhindern.

Schumer sagte dagegen, es müsse nun endlich eine nachhaltige Lösung für Einwanderungsprobleme gefunden werden. „Wir können nicht weiter die Dose einfach die Straße hinunter kicken“, sagte er. „In einem anderen Monat sind wir wieder hier, mit dem gleichen Netz von Problemen an unseren Füßen, in keiner besseren Position, sie zu lösen.“

Trump hatte zunächst wütend auf Schumer reagiert, bevor er ihn telefonisch ins Weiße Haus einlud. Wenn am Wochenende die Institutionen des Bundes mangels Finanzierung schließen müssten, sei das ein „Schumer Shutdown“, giftete das Weiße Haus. Der Präsident twitterte: „Demokraten werden benötigt, es (die Finanzierung) im Senat zu verabschieden - aber sie wollen illegale Einwanderung und schwache Grenzen. Shutdown coming? Wir brauchen mehr republikanische Siege 2018.“

Trump und die Republikaner wollen, das die vom Repräsentantenhaus am Donnerstag gebilligte Finanzierungsvorlage genau so den Senat passiert. Die Demokraten wollen das notfalls mit einem Filibuster - Dauerreden - verhindern.

Der US-Regierung droht ein sogenannter Verwaltungsstillstand, sollte der Senat nicht bis Mitternacht (Ortszeit) mit klarer Mehrheit für einen Ausgabeplan stimmen. In diesem Fall müssten viele staatliche Einrichtungen wegen Geldmangels bis auf Weiteres schließen.

Trump hat angesichts des Streits im Kongress seine Wochenendreise nach Florida verschoben. Trump werde nicht zu seinem Anwesen in Palm Beach reisen, bevor der Senat ein Ausgabegesetz beschlossen habe, teilte das Weiße Haus mit.

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