Rom Italiens Regierung aus Populisten und Rechten will den von der EU gewährten Spielraum beim Haushaltsdefizit 2019 fast gänzlich ausschöpfen. Der Fehlbetrag werde knapp unter der von der Europäischen Union gesetzten Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, sagte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini dem Rundfunksender „Radio 24“ am Montag.
Er wolle unter dem EU-Limit bleiben, versicherte der Politiker von der rechten Lega, die gemeinsam mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung die Regierung bildet. Beide Parteien haben im Wahlkampf den Bürgern finanzielle Erleichterungen versprochen. Die EU-Kommission mahnte zuletzt die Regierung, den hohen Schuldenstand in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone einzudämmen und das Budgetdefizit zurückzufahren.
Die US-Ratingagentur Fitch hatte am Freitag ihren Ausblick für Italiens Bonität auf „negativ“ von „stabil“ gesenkt. Damit droht dem Euro-Land in einem nächsten Schritt eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Fitch befürchtet eine laxere Fiskalpolitik der Regierung.
Der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria hat angekündigt, sein Land werde die EU-Haushaltsregeln erfüllen und entsprechende Entscheidungen in den kommenden Wochen treffen. Vize-Regierungschef Luigi di Maio ging hingegen auf Konfrontationskurs mit der EU. Italien werde eine „historische Wahl“ zwischen dem treffen, was die Menschen bräuchten, und dem, was Ratingagenturen für nötig hielten, kündigte der Chef der 5-Sterne-Bewegung an.
