Brüssel Die EU-Kommission wird nach Angaben eines Insiders Spanien und Portugal drei weitere Wochen Zeit einräumen, um Vorschläge für eine wirksame Begrenzung ihrer Haushaltsdefizite zu präsentieren. Die EU-Exekutive werde auf ihrer Sitzung am Dienstag in Straßburg noch keine Strafen wegen der Verfehlung der europäischen Haushaltsregeln verhängen, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Stattdessen werde die Kommission nur feststellen, dass die beiden iberischen Länder nicht entschieden genug gehandelt hätten, um ihre übermäßigen Defizite einzudämmen. Um Sanktionen zu vermeiden, müssten beide Länder bis zum 27. Juli neue Vorschläge vorlegen.
Im Mai hatte die Kommission entschieden, Spanien und Portugal ein Jahr mehr Zeit zu geben, die Haushaltsdefizite zu reduzieren. Unter Druck von Staaten wie Deutschland, die auf Haushaltsdisziplin dringen, kündigte sie dann für Juli ihre abschließende Bewertung darüber an, ob Sanktionen verhängt würden.
Seit der Einführung des Euro wurden noch nie Sanktionen gegen ein Land wegen Verstößen gegen die Stabilitätsregeln verhängt. In der EU dürfen die Staaten beim Haushaltsdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt die Grenze von drei Prozent nicht überschreiten und müssen die gesamte Verschuldung unter 60 Prozent halten. Zudem muss das strukturelle Defizit, bei dem der Einfluss von Konjunkturschwankungen herausgerechnet wird, pro Jahr um 0,5 Prozent abgebaut werden, bis der Haushalt nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist.
Spanien sollte voriges Jahr das Defizit auf 4,2 Prozent reduzieren, schaffte aber nur 5,1 Prozent. Portugal wiederum lag bei einem Defizit von 4,4 Prozent, hatte aber eigentlich eine Senkung auf unter drei Prozent zugesagt. Zudem verfehlte die Regierung in Lissabon das Ziel bei der Reduzierung des strukturellen Defizits deutlich.
Während etwa Deutschland auf die Einhaltung der EU-Haushaltsvorschriften dringt, fordern andere Länder wie Italien größere Flexibilität, um Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute bekämpfen zu können und die Abwanderung von unzufriedenen Wählern zu EU-kritischen Parteien zu stoppen. So mahnte etwa Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi vergangene Woche, Spanien und Portugal nicht zu bestrafen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte hingegen am Wochenende davor, die Haushaltregeln aufzuweichen. Die EU-Kommission trage leider dazu bei, dass die Regeln nicht konsequent eingehalten würden, sagte er.
