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Haushaltsentwurf gebilligt Griechenland löst sich von den Geldgebern

Das Ende der Hilfsprogramme ist für die Griechen der „Ausgangs aus dem Tunnel der Finanzkrise“. Für Premierminister Alexis Tsirpas hängt viel davon ab. Quelle: AP

Griechenland ist auf der Zielgeraden: Das Parlament hat den neuen Haushalt gebilligt. Damit sollen die milliardenschweren Hilfsprogramme enden, die im August auslaufen. Athen will wieder auf eigenen Beinen stehen.

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Für den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras bedeutet die Billigung des neuen griechischen Haushalts nichts weniger als den Anfang vom Ende der Finanzkrise – und die Befreiung Griechenland von der Vormundschaft der Geldgeber. „Wir überwinden eine schmerzhafte Zeit“, sagte er während einer langen Rede vor dem Parlament am Dienstag in Athen. Die Abgeordneten bewilligten am Abend den Etat für das neue Jahr: 153 stimmten für den Haushalt 2018, 144 dagegen, wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte.

Der Haushalt basiert auf einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von rund 2,5 Prozent 2018 Griechenlands Parlament billigt Haushalt 2018nach einem angestrebten Plus von 1,6 Prozent im laufenden Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt soll von gut 181 Milliarden Euro auf 187,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen.

Doch für die Griechen ist dieser lang ersehnte Moment des „Ausgangs aus dem Tunnel der Finanzkrise“, wie die Regierung das Ende der Hilfsprogramme nennt, noch nicht sichtbar. Die Renten sollen erneut – zum fünfzehnten Mal seit 2010 – gekürzt werden. Die Übernachtungen in Hotels sollen je nach Kategorie zwischen einem und vier Euro pro Nacht teurer werden. Die Mehrwertsteuer wird ab 1. Januar auch auf kleineren abgelegenen Inseln von 17 Prozent auf 24 Prozent erhöht.

Zudem müssen noch zahlreiche Privatisierungen durchgeführt werden. Darunter ist auch eine, die dem Tsipras-Klientel, die meisten Mitglieder der Gewerkschaft der Elektrizität (Genop-Dei), überhaupt nicht gefällt. Mehrere Kohlekraftwerke sollen verkauft werden. Ferner soll das Streikrecht mit einem neuen Gesetz eingeschränkt werden: Nur wenn 50 Prozent plus eine Stimme der Mitglieder einer Gewerkschaft dem zustimmen, wird ein Streik künftig legal sein.

Bislang reichte meist eine Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes. Hinzu kommen die faulen Kredite und die Beschlagnahmung von Immobilien von Schuldnern der Banken und des Staates – weiterer Zündstoff für soziale Unruhe.

Tsipras weiß, dass seine politische Zukunft teils davon abhängt, ob es ihm bis August gelingt, Athen wieder zu tragbaren Zinskonditionen an die Finanzmärkte zu führen. Dann läuft das dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro aus. Gelinge es Griechenland, sich wieder selbst Geld zu besorgen, werde Tsipras damit werben, dass er sein Land aus der Krise herausgeführt hat, sagten Diplomaten in Athen.

„Wir werden alle unsere Verpflichtungen erfüllen“, betonte Tsipras. Er zeigte sich entschlossen, die Spirale immer neuer Hilfsprogramme für Griechenland zu beenden, das seit 2010 von internationalen Krediten vor der Pleite bewahrt wird.

Dank einer wachsenden Wirtschaft und sinkender Arbeitslosigkeit hofft Griechenland auch auf bessere Haushaltszahlen als von den Geldgebern gefordert. Der Haushalt 2018 sieht einen Primärüberschuss – ohne die Kosten für Schulden – von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

Die internationalen Gläubiger hatten Athen für 2018 ein etwas niedrigeres Etatziel von 3,5 Prozent vorgegeben. Der Primärüberschuss sei das Ergebnis „unerträglicher Steuern“, monierte der konservative Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis. Die Wirtschaft werde mit endlosen Steuern „abgewürgt“, die Mittelschicht schwinde. Nur durch gesundes Wachstum und die Initiative des privaten Sektors könne seriöses Wachstum erzielt werden, meinte der Chef der stärksten Oppositionsparte Nea Dimokratia (ND).

Auch ein Rückgang der Arbeitslosigkeit wird erwartet. Sie soll bis Ende 2018 auf 19 Prozent fallen. Dieses Jahr wird mit 20,2 Prozent gerechnet – nach wie vor die höchste Quote im Euroraum. Auch die Schuldenlast Griechenlands dürfte nur langsam sinken. Zuletzt bewegte sie sich bei fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Der Internationale Währungsfonds fordert weiter eine starke Reduzierung des Schuldenberges. Tsipras zeigte sich zum Abschluss seiner Rede trotzdem kämpferisch: „Wir führen das Land aus der Krise“, sagte er.

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