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Haushaltsgesetz US-Kongress einigt sich auf Kompromiss

Kapitol Quelle: dpa

Die Parteien im Kongress der USA haben einen Haushaltskompromiss geschlossen. Damit ist die Finanzierung bis September gesichert. Senat und Repräsentantenhaus müssen bis Freitag zustimmen.

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Abwendung eines erneuten Regierungsstillstandes geeinigt. Der Kompromiss vom Mittwoch sieht vor, die Verwaltung zunächst bis September zu finanzieren. Darin sind allein 80 Milliarden Dollar zusätzlich für die Verteidigung vorgesehen. Im Streit über mehr Geld für eine schärfere Einwanderungspolitik muss Präsident Donald Trump allerdings Abstriche hinnehmen.

Insgesamt hat das Haushaltspaket ein Volumen von 1,3 Billionen Dollar. Stimmen Senat und Repräsentantenhaus bis Freitag zu, kann ein Regierungsstillstand abgewendet werden. Andernfalls müssten Tausende Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt und viele Behörden geschlossen werden.

Trump hat angedeutet, das Haushaltsgesetz unterschreiben zu wollen. Auch der demokratische Senator Chuck Schumer warb dafür. Es enthalte viele Maßnahmen für Arbeiter und Familien, etwa Geld für den Kampf gegen Drogensucht sowie für eine bessere Internetversorgung auf dem Land, erklärte Schumer. Konservative Republikaner beklagen dagegen, dass die Schulden der Regierung in Washington immer weiter steigen.

Trump hatte zeitweise verlangt, 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze zu bekommen. Laut Kongressmitarbeitern wurde dies allerdings in Verhandlungen mit dem Demokraten verworfen. Stattdessen erhält die Regierung nun 1,6 Milliarden Dollar mehr für die Grenzsicherung. Der Bau einer Mauer war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps.

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