Haushaltsjahr 2014 US-Kongress einig über Ausgabengesetz von 1,1 Billionen Dollar

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich laut Medienberichten auf ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (800 Milliarden Euro) für das Haushaltsjahr 2014 geeinigt.

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa
Die meisten der 2009 erlassenen Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien werden um fünf Jahre verlängert. Quelle: dapd
US-Schuldenstand zum 31. Dezember 2012: Die selbstgesteckte Schuldenobergrenze der USA wird mit dieser Einigung nicht erhöht. Das muss der Kongress nun binnen zwei Monaten nachholen, damit das Land weiter seine Rechnungen und Zinsen bezahlen kann. Hier zeichnen sich neuerlich erbitterte Verhandlungen ab Quelle: dapd

Mit dem neuen Gesetz seien die Ausgaben der Regierung für das gesamte laufende Haushaltsjahr gesichert, schrieb die „Washington Post“ am Montagabend (Ortszeit). Die Einigung der Unterhändler, der beide Kongresskammern zustimmen müssen, wende die Gefahr eines weiteren Verwaltungsstillstandes wie im vergangenen Oktober ab, als Hunderttausende Beamte vorübergehend in Zwangsurlaub geschickt wurden. Die Einigung folgt der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/2015 im Dezember und setzt konkrete Ausgaben fest. Vor allem das Pentagon profitiert von der Einigung und entgeht ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden Euro).

„Wir sind zufrieden, dass wir über die Finanzierung der Regierung für 2014 eine faire Einigung beider Seiten erreicht haben“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Republikanern und Demokraten im zuständigen Ausschuss. „Obwohl es viele Differenzen zwischen uns gab und die Zeit drängte, konnten wir eine solide Gesetzesvorlage vorlegen“, hieß es weiter. Damit würden weitere Unsicherheiten beseitigt. Im Dezember hatten sich Regierung und Opposition erstmals seit vielen Jahren auf Etat-Eckdaten geeinigt. Kommentatoren werteten die Einigung als Signal, dass die seit Jahren herrschende politische Blockade in Washington ein Ende finden könnte.

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Allerdings steht bereits im Februar eine nächste Hürde bevor: Dann müssen sich beide Seiten auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen. Im Oktober stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar, darauf wurde das Schuldenlimit ausgesetzt. Bis zum 7. Februar muss sich der Kongress auf eine Erhöhung einigen - sonst droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.

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