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Haushaltspolitik China will die Unternehmenssteuern senken – aber kein Konjunkturpaket

Lockere Steuerregeln waren in China bislang vor allem Technologiefirmen vorbehalten. Jetzt sollen alle Unternehmen von Steuersenkungen profitieren.

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China versucht die Auswirkungen des Handelskonfliktes mit den USA zu verringern. Quelle: dpa

Peking China plant zusätzliche Firmensteuersenkungen und will damit offenbar die Auswirkungen des Handelskonfliktes mit den USA abfedern. Die Regierung werde lockerere Haushaltspolitik verfolgen, ohne allerdings ein großes Konjunkturpaket zu verabschieden, berichtete der staatliche Hörfunk am Montag unter Berufung auf eine Erklärung des Kabinetts.

„Die proaktive Haushaltspolitik wird aktiver“, teilte die Regierung demnach mit. Im Mittelpunkt stünden niedrigere Unternehmenssteuern. Zudem sollen die Behörden in den chinesischen Provinzen mehr Sonderanleihen auflegen.

Dem Bericht zufolge wird eine Steuerregelung, die bisher kleinen Technologiefirmen vorbehalten war, auf alle Unternehmen ausgedehnt. Diese Erleichterung habe ein Volumen von 65 Milliarden Yuan (8,2 Milliarden Euro) und komme zur bereits geplanten Senkung von Steuern und Abgaben im Volumen von umgerechnet 139 Milliarden Euro in diesem Jahr hinzu.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China eskaliert immer weiter. Zugleich verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum in der Volksrepublik. Unter Regierungsexperten gibt es deswegen eine hitzige Debatte, ob die Staatsführung ihre Haushaltspolitik anpassen soll.

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