Paris Die französische Regierung will Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr bei den Steuern um fast 11 Milliarden Euro entlasten. „Wir wollen einen steuerlichen Schub für Investitionen, Beschäftigung und Wachstum auslösen“, sagte Premierminister Edouard Philippe der Zeitung „Les Echos“ (Mittwoch). Das Land leidet seit langem unter einer hohen Arbeitslosigkeit.
Neben Veränderungen bei der Wohnungs- und der Vermögensteuer soll die Unternehmenssteuer sinken. Präsident Emmanuel Macron will sie bis 2022 von 33,3 auf 25 Prozent drücken, ein erster Schritt ist nun für 2018 vorgesehen.
Insgesamt will die neue Regierung die Steuerlast in den kommenden fünf Jahren um rund 20 Milliarden Euro senken. Dass davon mehr als die Hälfte im kommenden Jahr erfolgen soll, ist deutlich mehr als Philippe noch vor wenigen Tagen angekündigt hatte. Am Mittwoch beginnen Vorberatungen mit dem Parlament zur Haushaltspolitik.
Zugleich hat die Regierung zugesagt, schon in diesem Jahr die europäische Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Haushaltsminister Gérald Darmanin hatte deshalb für 2017 Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro quer durch die Ministerien angekündigt.
"Wir werden in diesem Jahr Einsparungen über 4,5 Milliarden Euro vornehmen", kündigte Haushaltsminister Gerald Darmanin am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Frankreich verstößt seit Jahren gegen die europäische Vorgabe. Philippe sagte, die Regierung peile für 2018 ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an.
Dies zu erreichen, "ist einfach eine Frage der Strenge", sagte Darmanin dem Radiosender RTL. Dabei sollen öffentliche Dienstleistungen nicht eingeschränkt oder Kommunen und Regionen zur Finanzierung herangezogen werden. Stattdessen sollen etwa Ausschreibungen verbessert und der Fuhrpark effektiver gemanagt werden.
Obwohl allein das Verteidigungsministerium 850 Millionen Euro und das Innenministerium 526 Millionen Euro einsparen sollen, werde dies nicht zulasten der nationalen Sicherheit gehen, sagte Darmanin der Tageszeitung "Le Parisien". Nach einer Serie von islamistischen Anschlägen gilt in Frankreich immer noch der Ausnahmezustand.
In der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone läuft es konjunkturell derzeit gut. Die Notenbank hob ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,6 von 1,4 Prozent an.
In einem Interview mit "Les Echos" sagte Philippe am Dienstag, dass er für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent rechne. Für 2017 kalkuliere er mit einem Zuwachs von 1,7 Prozent.
