Haushaltsstrategie Estland will Europas finanzpolitischer Musterschüler bleiben

Estland hat sich auf eine Haushaltsstrategie für die Jahre 2019 bis 2022 verständigt. Ziel sei es, die vier Jahre jeweils mit Haushaltsüberschüssen abzuschließen.

Estland verzeichnete dem europäischen Statistikamt Eurostat zufolge zum Ende des dritten Quartals 2017 die niedrigste Schuldenquote in Europa. Quelle: dpa

TallinnEstland will auch in Zukunft finanzpolitischer Musterschüler der EU und der Euro-Zone bleiben. Die Regierung in Tallinn verständigte sich am Freitagabend auf eine Haushaltsstrategie für die Jahre 2019 bis 2022, die die Grundlage für die künftigen Finanzpläne des Baltenstaats bilden soll. Ziel sei es, die vier Jahre jeweils mit Haushaltsüberschüssen abzuschließen, teilte die Staatskanzlei mit. Bereinigt um Konjunktur- und Einmaleffekte seien ausgeglichene Haushalte die Maßgabe.

Die Haushaltsstrategie soll nach einer Diskussion der Finanzpläne der einzelnen Ministerien bis Ende April verabschiedet werden – neue Steuern sollen nach Angaben von Finanzminister Toomas Tõniste nicht eingeführt werden. Auch soll wie bisher – dem Nato-Zielwert entsprechend – mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden.

Estland hatte dem europäischen Statistikamt Eurostat zufolge zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 8,9 Prozent des BIP die niedrigste Schuldenquote in Europa verzeichnet. Für 2018 plant der Baltenstaat im Nordosten Europas ein Defizit von 0,25 Prozent.

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