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Haushaltsstreit Defizitverfahren gegen Italien – Bundesregierung fordert EU-Kommission zu Strenge auf

Italien will ein Verfahren der EU wegen seines Haushaltsdefizits abwenden. Nun fordert die Bundesregierung eine strikte Anwendung der Haushaltsregeln.

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Die Bundesregierung hält eine glaubwürdige und eine stringente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für nötig, um solide öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Quelle: dpa

Berlin Im Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Italien pocht die Bundesregierung auf eine strikte Anwendung der Haushaltsregeln. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag in Berlin, die Bundesregierung unterstütze die Europäische Kommission in ihrer Verantwortung, die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes zu überwachen.

„Unsere grundsätzliche Überzeugung ist, dass eine glaubwürdige und eine stringente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine ganz wichtige Voraussetzung für solide öffentliche Finanzen und damit auch für das Vertrauen in die Eurozone insgesamt ist“, unterstrich Seibert. Über die weiteren Schritte müssten nun binnen zwei Wochen die Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten beraten.

Die EU-Kommission hat wegen des wachsenden Schuldenbergs in dieser Woche die Weichen für ein Strafverfahren gegen Italien gestellt.

Mehr: Italien wird von seinen Schulden erdrückt, überfällige Strukturreformen wird diese Regierung nicht anpacken. Die EU muss handeln – bevor sie alte Fehler erneut begeht.

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