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Haushaltsstreit Die USA werfen den Rasenmäher an

Demokraten und Republikaner sprechen über eine Einigung in letzter Minute im Haushaltsstreit. Doch ein Erfolg ist unwahrscheinlich. Drastische Kürzungen per Rasenmäher-Methode stehen an, Obama warnt vor einer Entlassungswelle.

Die Positionen im US-Haushaltsstreit scheinen festgefahren, eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern in letzter Minute unwahrscheinlich. Die automatisch in Kraft tretenden Haushaltskürzungen hätten nicht nur für die USA dramatische Folgen. Quelle: AP/dpa

Die Wirtschaft warnt, die Ratingagenturen drohen und Präsident Barack Obama appelliert: Trotz allem scheint eine Einigung im US-Haushaltsstreit nicht mehr zu kommen. Nach wochenlangem Gerangel wurde erstmals in diesem Jahr ein direktes Gespräch zwischen Präsident Barack Obama und führenden Kongressvertretern anberaumt. Für Freitag - und damit erst nach Ablauf der Frist für die gefürchteten automatischen Haushaltskürzungen. Damit dürften die Einschnitte um 85 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) zunächst ihren Lauf nehmen. Sie könnten in den nächsten Wochen zu Zwangsbeurlaubungen und Stellenkürzungen führen. Voll wirksam werden sie allerdings erst nach und nach.

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa

Eigentlich waren die Einschnitte nur als Abschreckungsszenario gedacht, um Obamas Demokraten und die Republikaner zum Haushaltskompromiss zu zwingen. Doch nun verstreicht die letzte Chance, das Inkrafttreten der Einschnitte nach der Rasenmähermethode noch abzuwenden. Die Ausgangslage ist im Prinzip seit Monaten unverändert: Die Demokraten wollen einen Mix aus gezielten Kürzungen und Steuererhöhungen, doch höhere Steuern lehnen die Republikaner ab und damit auch ein mögliches Gesamtpaket. Kurzum: Der Motor vom Rasenmäher ist schon angelassen.

Lage der USA

Obama bekräftigte nichtsdestotrotz noch einmal, dass eine Einigung dringend erzielt werden muss, um gravierende Folgen für die Wirtschaft zu verhindern. Die Ratingagentur Fitch drohte den USA am Mittwoch mit der Herabstufung ihrer Bonitätsnote, sollte die Schuldenobergrenze nicht bald angehoben werden. Wegen der unsicheren Lage entließ die Regierung Hunderte illegal Eingewanderte aus der Haft. Führende Republikaner kritisierten die Maßnahme umgehend als ein Manöver Obamas, um den Druck auf den Kongress zu erhöhen.

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