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Haushaltsstreit EU-Kommission verzichtet auf Defizitverfahren gegen Italien

Ruhe im Haushaltsstreit: Neue Versprechen aus Rom halten die EU-Kommission von einem Strafverfahren ab, die italienische Regierung habe angemessen reagiert.

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Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega will teure Wahlversprechen umsetzen. Quelle: Reuters

Rom Die EU-Kommission sieht zunächst von einem Schulden-Strafverfahren gegen Italien ab. Ein solches Verfahren sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die italienische Regierung habe angemessen reagiert.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters unterwegs. Vor allem Vizepremier Matteo Salvini hatte wiederholt signalisiert, sich nicht um EU-Vorgaben zu scheren.

Am Montagabend hatte das Kabinett in Rom allerdings ein Maßnahmenpaket beschlossen, um dem drohenden Strafverfahren noch zu entgehen. Vorgesehen ist etwa, dass Ausgaben, die für das Bürgereinkommen und die Rentenreform veranschlagt worden waren und nicht angefallen sind, „eingefroren“ werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen solle nun kontrolliert werden, sagte Moscovici weiter.

Italien weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote – sprich das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste hinter Griechenland.

Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien lediglich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie eine jährliche Neuverschuldung von 3 Prozent. Verstößt ein Land dagegen, ist es verpflichtet, Gegenmaßnahmen einzuleiten, um die Verschuldung zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden.

Mehr: Die italienische Regierung will kurzfristige Staatsanleihen in Stückelungen von bis zu 500 Euro ausstellen. Das hätte jedoch Folgen für die gesamte EU.

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