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Haushaltsstreit EU startet disziplinarische Maßnahmen gegen Italien

Die rechte Lega in Italien will im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission hart bleiben. Die EU könnte heute bereits das Diziplinarverfahren gegen Italien starten.

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Italien: EU startet angeblich disziplinarische Maßnahmen Quelle: dpa

Rom, Mailand Die EU-Kommission bringt einem Medienbericht zufolge disziplinarische Maßnahmen gegen das hoch verschuldete Italien auf den Weg. Noch am Mittwoch werde an die italienische Regierung ein Brief verschickt, berichtete die Zeitung „La Repubblica“. Darin heißt es, dass die fehlende Haushaltsdisziplin zu einem drastischen Vertrauensverlust an den Finanzmärkten führen könnte, wie das Blatt unter Berufung auf einen Entwurf des Schreibens zitiert. Demnach fordert die EU-Kommission von der Regierung in Rom Budgetkürzungen von drei bis vier Milliarden Euro, um EU-Sanktionen zu vermeiden.

Die rechte Lega in Italien will bei den anstehenden Haushaltsgesprächen mit der EU-Kommission hart bleiben. „Unsere Wirtschaft stagniert bereits, wenn wir Ausgaben senken oder Steuern erhöhen, dann werden wir definitiv eine Rezession bekommen“, sagte der Chef des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, Claudio Borghi von der Regierungspartei Lega, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Ist es das, was die Kommission will?“ Dem hoch verschuldeten Italien droht ein Defizitverfahren der EU, da es die Schuldengrenzen gebrochen hat.

Nach wochenlangen Streitigkeiten und der Rücktrittsdrohung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hatten sich die Koalitionspartner 5-Sterne und Lega zuletzt wieder aufeinander zu bewegt. Am Dienstag erörterten der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, und der Vorsitzende der rechten Lega, Matteo Salvini, die Möglichkeit einer Verletzung der EU-Defizit-Regel, wie die Zeitung „Corriere della Sera“ berichtete. Ein erneutes Telefonat der beiden sei für Mittwochabend oder Donnerstag geplant.

Salvini hatte drastische Steuersenkungen versprochen und die Forderungen der EU nach Haushaltsdisziplin in den Wind geschlagen. Conte pochte dagegen darauf, dass Italien die Schuldenregeln der Europäischen Union einhalten sollte. Der Streit hatte über die italienischen Grenzen hinaus Sorgen um die Finanzstabilität ausgelöst.

Mehr: Italiens Notenbankchef warnt: Mehr Schulden lösen die Probleme nicht.

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