Haushaltsstreit Fitch droht USA mit Verlust von Spitzenrating

Der Druck auf die politischen Parteien in Washington steigt, sich im Finanzstreit endlich zu einigen. Kurz vor Erreichen der Schuldengrenze warnt die Ratingagentur Fitch, dass die Vereinigten Staaten ihre Bestnote bei der Kreditwürdigkeit verlieren könnten.

Bei Obama bleibt die Küche kalt
Viele Staatsdiener in den USA müssen in den Zwangsurlaub - in unserer Übersicht zeigen wir, welche Branchen davon am meisten betroffen sind. Platz 13: Kriegsveteranenministerium. Kriegsveteranen haben seit jeher in den USA einen hohen Stellenwert. Vielleicht ein Grund dafür, warum nur vier Prozent der immerhin 332.015 Angestellten des Ministeriums für Kriegsveteranenangelegenheiten in den Zwangsurlaub müssen – zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeiter. Quelle: REUTERS
Platz 12: Heimatschutz. Auch der Heimatschutz darf wegen des Shutdowns nicht still liegen. So bleiben etwa die Beamten des „Secret Service“ im Dienst, der US-Präsident kann schließlich nicht ohne Leibgarde auftreten. Die Ausbildung neuer Mitarbeiter der „Homeland Security“ liegt aber vorerst auf Eis – die Ausbilder gehören zu den 14 Prozent der 231.117 Mitarbeiter, die laut der Liste der „New York Times“ in den Zwangsurlaub geschickt werden. Außerdem muss der US-Präsident auf Personal im Weißen Haus verzichten: Das betrifft Köche, Handwerker und Haushaltshilfen. Quelle: dpa
Platz 11: Justizministerium. 15 Prozent der Justizbeamten landen in den kommenden Tagen im Zwangsurlaub. Das betrifft aber nur einige Verwaltungsbeamte. Der Großteil des Justizapparates muss im Dienst bleiben, wie etwa die Beamten der Drogenfahndung. Quelle: REUTERS
Platz 10: Verkehrsministerium. Der Flugverkehr muss weiter gehen, deshalb dürfen die Angestellten der Flugsicherheit in den kommenden Tagen und eventuell sogar Wochen nicht frei machen. Andere Mitarbeiter des Verkehrsministeriums haben da weniger Glück: Wer im Ministerium an Auto-Rückrufen arbeitet, der kann sich ab heute ein Ziel für einen Kurzurlaub suchen. Insgesamt sind ein Drittel der 55.468 Angestellten betroffen. Quelle: REUTERS
Platz 9: Verteidigungsministerium. Das US-Militär braucht Nachwuchs. Deshalb müssen die Personalvermittler des Verteidigungsministeriums weiterarbeiten. Umweltingenieure gehören hingegen zu den entbehrlichen Berufsgruppen des „Department of Defense“. Sie müssen wie die Hälfte der 800.000 Angestellten des Verteidigungsministeriums in den Zwangsurlaub. Quelle: AP
Platz 8: Gesundheitsministerium. Wer aus dem Gesundheitsministerium mit Labortieren zu tun hat, muss diese natürlich auch weiter versorgen. Bei Lebensmittel-Inspekteuren sieht das anders aus, ihre Arbeit gilt in den kommenden Tagen als entbehrlich. Insgesamt bleiben 52 Prozent der 78.198 Angestellten zwangsweise zuhause. Quelle: dpa
Platz 7: Energieministerium. Der Reaktor eines Atom-U-Bootes darf nicht unbeaufsichtigt bleiben. Deshalb bleiben die dem Energieministerium unterstellten Nuklear-Ingenieure auf den U-Booten im Dienst. 69 Prozent ihrer rund 14.000 Kollegen geht es schlechter: Wer etwa an erneuerbaren Energien forscht, muss ab heute ein paar freie Tage genießen – ob er will oder nicht. Quelle: AP
Platz 6: Finanzministerium. Wer Anfang Oktober in den USA ein Weingut eröffnen will, hat schlechte Karten: Die Mitarbeiter der entsprechenden Genehmigungsbehörde gehören zu den 80 Prozent der 112.461 Angestellten des Finanzministeriums, die während des Shutdowns nicht ihrer Arbeit nachgehen werden. Ironie des Schicksals: Gelddrucker und -präger arbeiten weiter. Quelle: AP
Platz 5: Innenministerium. Ohne die Menschen würden die Fische in Zuchtanlagen schnell verenden. Deshalb gehören diese Arbeiter zu den Angestellten des Innenministeriums, die nicht vom Shutdown betroffen sind. Für 81 Prozent der 72.562 Angestellten gilt das aber nicht, sie haben in den kommenden Tagen zwangsweise frei. Quelle: REUTERS
Platz 4: Arbeitsministerium. Es zählt 16.304 Angestellte, 13.369 davon – als rund 82 Prozent – werden in den kommenden Tagen nicht bei der Arbeit erscheinen. Das gilt aber nicht für Minen-Inspektoren, sie müssen weiterhin ihren Dienst antreten. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 3: Handelsministerium. 87 Prozent der 46.420 Angestellten des US-Handelsministeriums müssen in den Zwangsurlaub, etwa Mitarbeiter des Zensus-Büros. Diesem Ministerium sind auch die Meteorologen des „National Weather Service“ zugeordnet – und sie müssen trotz des Shutdowns weiterarbeiten. Quelle: AP
Platz 2: Umweltschutzbehörde. Kein guter Zeitpunkt für Naturkatastrophen, denn ähnlich hoch wie bei der NASA ist die Zwangsurlaubs-Quote bei der amerikanischen Umweltschutzbehörde: 94 Prozent müssen zuhause bleiben, nur die wichtigsten der 16.205 Angestellten, etwa Projektmanager oder die Behördenchefin Gina McCarthy werden in den kommenden Tagen und Wochen noch zur Arbeit gehen. Quelle: dpa
Platz 1: die National Aeronautics and Space Administration, kurz: Nasa. Viele Staatsdiener in den USA müssen in den Zwangsurlaub – aber nicht alle. In einigen Fällen ist das schlichtweg nicht möglich. Wie zum Beispiel bei den Astronauten und Nasa-Wissenschaftlern, die die ISS betreuen. Sie gehören bei der US-Raumfahrtbehörde Nasa zu den wenigen Ausnahmen, denn insgesamt 97 Prozent der 18.134 Nasa-Angestellten bleiben vorerst zu Hause. Damit trifft der „Shutdown“ die Nasa am heftigsten, wie eine Auflistung der „New York Times“ zeigt. Quelle: dpa

Es ist ein Schuss vor den Bug der US-Politiker: Die Ratingagentur Fitch droht den Vereinigten Staaten wegen der Finanzstreitigkeiten mit dem Verlust ihres Spitzenratings. Die Agentur setzte das begehrte „AAA“ oder „Triple-A“ unter Beobachtung, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Aktienkurse und der Dollar gerieten daraufhin nach Börsenschluss in New York leicht unter Druck. Fitch erklärte, dass durch die Unnachgiebigkeit der Politiker die Gefahr eines Zahlungsausfalls steige.

An diesem Donnerstag (17. Oktober) wird die Schuldengrenze erreicht. Wenn sich die politischen Lager nicht auf eine Anhebung einigen, dürfen die Vereinigten Staaten sich kein neues Geld mehr am Kapitalmarkt leihen. Das wiederum dürfte über kurz oder lang dazu führen, dass die USA ihre alten Schulden nicht mehr begleichen können.

„Die Ankündigung zeigt die Dringlichkeit, mit der der Kongress handeln sollte, um die Gefahr eines Zahlungsausfalls zu beseitigen“, sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums. Dieser Ausfall bedrohe die Wirtschaft, erklärte er. Die Republikaner versuchen durch eine harte Haltung in Finanzfragen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu torpedieren.

Fitch fürchtet, dass die Regierung ihre Angestellten im schlimmsten Fall nicht mehr bezahlen kann und Sozialleistungen für Bürger ausbleiben. „All das würde die Wahrnehmung der US-Kreditwürdigkeit sowie die Wirtschaft beschädigen.“ Nach Ansicht von Fitch untergraben die andauernden Streitereien in Washington zudem das Vertrauen in das Funktionieren des politischen Systems sowie - noch schlimmer - in den Dollar als weltweite Reservewährung. „Und dieses Vertrauen ist ein wichtiger Grund, weshalb das "AAA" der USA einen deutlich höheren öffentlichen Verschuldungsgrad aushält als das "AAA" anderer Länder.“

Bislang hatten sich die Ratingagenturen im Finanzstreit eher ruhig verhalten. Fitch geht nach eigener Aussage auch weiterhin davon aus, dass sich die Parteien bis zum Stichtag einigen werden. Bei der größten Ratingagentur S&P hatten die Vereinigten Staaten ihr Spitzenrating bereits vor zwei Jahren verloren. Hier besitzen die USA seitdem die zweitbeste Note „AA+“.

Ein schlechteres Rating bedeutet üblicherweise, dass ein Land höhere Zinsen beim Schuldenmachen zahlen muss. Weil US-Staatsanleihen allerdings als sicherer Hafen in Krisenzeiten gelten, konnten sich die Vereinigten Staaten bislang auch weiterhin zu günstigen Konditionen Geld am Kapitalmarkt leihen. Deutschland besitzt als eines von wenigen Ländern weltweit weiterhin ein „Triple-A“ bei allen großen Ratingagenturen.

Regierung und Opposition konnten sich auch am Dienstag nicht auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen. Die Republikaner sagten eine für Dienstagabend (Ortszeit) geplante Abstimmung im Abgeordnetenhaus überraschend ab. „Es ist sehr, sehr ernst“, zitierte die „New York Times“ den einflussreichen republikanischen Senator John McCain. „Die Republikaner müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben.“

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