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Haushaltsstreit Italien will EU-Einfluss auf Staatsfinanzen senken

Die EU soll weniger Mitspracherecht bei den Staatsfinanzen erhalten. Lega-Chef Salvini fordert die Abschaffung der Vetomöglichkeit durch die EU.

Der Lega-Chef will den Einfluss der EU auf die jeweiligen Staatsfinanzen schmälern. Quelle: dpa

MailandItaliens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini will den Einfluss der EU auf die Finanzen ihrer Mitgliedsländer zurückdrängen. Nach der Einigung im Schuldenstreit mit der EU-Kommission sagte Salvini der Zeitung „Corriere della Sera“: „Ich hoffe, das wird der letzte Haushalt sein, der nach langen und komplizierten Verhandlungen mit Brüssel verabschiedet wurde“.

Die italienische Regierung hatte ihren überarbeiteten Haushaltsplan für 2019 nach Weihnachten per Vertrauensfrage durch das Parlament gebracht. Die EU-Kommission und Italien hatten nach wochenlangem Gezerre vereinbart, dass Rom die Neuverschuldung im kommenden Jahr von bislang geplanten 2,4 auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert.

Dem Land drohte ein Defizitverfahren durch die Brüsseler Behörde. Die Regierungskoalition der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega will teure Wahlversprechen finanzieren, vor allem ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter.

Lega-Chef Salvini sagte weiter, er sehe in den kommenden Monaten keine Gefahr für die Regierung. Nach dem Haushaltsstreit werde sich die Koalition jetzt ihren Reformvorhaben zuwenden. Er fügte hinzu, er hoffe, dass die Vetomöglichkeit der EU bei Staatsfinanzen abgeschafft werde.

In der kommenden EU-Kommission wolle sein Land einen Kommissarsposten mit Zuständigkeit für Wirtschaft, Landwirtschaft oder Arbeitsplätze besetzen. In der bis Oktober 2019 amtierenden Kommission stellt Italien mit Federica Mogherini die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

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