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Haushaltsstreit Italien will vor EU-Gipfel wohl einen neuen Etatentwurf vorlegen

Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission will Italien Regierungskreisen zufolge einen Tag vor dem EU-Gipfel einen überarbeiteten Etatentwurf vorlegen.

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Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium wies Medienberichte zu einem möglichen Rücktritt Trias zurück. Quelle: AP

Düsseldorf Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission will Italien Regierungskreisen zufolge in der kommenden Woche einen überarbeiteten Entwurf vorlegen. Die Koalition aus rechter Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung wolle die Vorschläge am Mittwoch in Brüssel einreichen und damit einen Tag vor dem EU-Gipfel, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Zudem wies die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums Medienberichte zurück, der parteilose Ressortchef Giovanni Tria plane zurückzutreten.

Die Regierung in Rom plant eigentlich für nächstes Jahr mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eine dreimal höhere Neuverschuldung als der EU-Kommission von der Vorgängerregierung zugesagt. Die Koalition will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Die EU-Kommission hatte kürzlich auch einen nachgebesserten Etatentwurf abgelehnt und droht Italien mit einem Defizitverfahren. Sie fordert einen stärken Kampf gegen die hohe Verschuldung Italiens, die in der Euro-Zone die höchste nach Griechenland ist. Zuletzt gab es von beiden Seiten aber moderatere Töne.

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