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Haushaltsstreit Italiens Regierungschef Conte will Koalition Ultimatum stellen

Italiens Regierungschef droht mit seinem Rücktritt. Conte will disziplinarische Maßnahmen der EU wegen zu hoher Schulden vermeiden und setzt ein Ultimatum.

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Rom Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will Medienberichten zufolge im Haushaltsstreit mit der EU die Regierungsparteien unter Druck setzen. Conte werde am Montag ein Ultimatum stellen und mit seinem Rücktritt drohen, berichteten am Montag die Zeitungen „La Repubblica“ und „Il Corriere della sera“. Conte wolle in einer Rede am Nachmittag deutlich machen, dass disziplinarische Maßnahmen der EU-Kommission wegen übermäßiger Schulden vermeiden wolle, berichtete „La Repubblica“ unter Berufung auf mehrere Insider.

Die EU-Kommission hatte Italien vergangene Woche einen Warnbrief wegen steigender Schulden geschickt. Demnächst könnte deshalb ein Strafverfahren eingeleitet werden. Die seit Mitte vorigen Jahres amtierende Regierung aus rechter Lega und linkspopulistischer 5-Sterne-Bewegung will das Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf. Nach Einschätzung der EU-Kommission steuert Italien auf ein ausuferndes Defizit zu, falls die Koalition nicht gegenlenkt.

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