Frankreich Im Haushaltsstreit mit Italien droht die EU-Kommision mit Strafmaßnahmen. „Ich bin für einen Dialog, aber Sanktionen können am Ende angewendet werden, wenn wir keine Einigung erzielen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag in Brüssel. Bei Anlegern kam das schlecht an: Sie warfen erneut die italienischen Staatsanleihen aus ihren Depots, entsprechend stieg die Rendite auf ein Tageshoch von 3,405 Prozent.
Die EU-Regeln müssten eingehalten werden, sagte Moscovici. Die Regierung in Rom habe bis zum 13. November Zeit, um ihren Haushaltsentwurf zu ändern. „Ich war nie für Sanktionen“, sagte er. „Sanktionen sind immer ein Scheitern.“ Bislang sei noch keine Entscheidung gefallen. Italiens Finanzminister Giovanni Tria hatte zuletzt eine Änderung der Budgetpläne abgelehnt.
Die populistische Regierung in Rom plant für 2019 mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als Brüssel ursprünglich zugesagt. Weil das Land bereits sehr hoch verschuldet ist, wird an den Börsen eine neue Krise in der Euro-Zone befürchtet. Tria sagte in Brüssel, es gebe unterschiedliche Ansichten zum Thema. Trotzdem könne es einen konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission geben.
Die italienische Regierung will mehr investieren und so für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Moscovici sagte, er unterstütze eine wachstumsfreundliche Politik, höhere Schulden seien aber der falsche Weg. Sollte die Regierung in Rom nicht auf die Änderungswünsche der EU-Kommission eingehen, könnte die Brüsseler Behörde bei ihrem Treffen am 21. November einen kritischen Bericht vorlegen - der erste Schritt in einem Disziplinarverfahren gegen Italien.
Mögliche Sanktionen wären eine Strafe von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Sperrung von Milliardenzahlungen aus EU-Fonds oder eine engere Überwachung der italienischen Haushaltspolitik durch EU-Kommission und Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der Mission in Griechenland.
An den Finanzmärkten wird dies derzeit allerdings für eher unwahrscheinlich gehalten. Schon viele Länder seien von der EU wegen ihrer Haushaltspolitik in die Mangel genommen worden, aber noch nie habe es eine Strafe gegeben, erklärte Lyn Graham Taylor, Rentenstratege bei der Rabobank. „Daher habe ich den Eindruck, dass Italien sich auch keine einfangen wird und mit einem blauen Auge davonkommt.“
