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Haushaltsstreit Oettinger warnt – Fortsetzung von EU-Haushaltsstreit würde Bauern treffen

Scheitert die nächste Verhandlungsrunde über den EU-Haushalt, würde eine finanzielle Durststrecke auf europäische Landwirte und Forscher zukommen, meint der EU-Kommissar.

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Brüssel EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet bei einem Scheitern der nächsten Verhandlungsrunde über den EU-Haushalt 2019 eine finanzielle Durststrecke für europäische Landwirte und Forscher. Wenn mit einem Nothaushalt gearbeitet werden müsse, könnten Fördergelder nicht wie gewohnt fließen, machte der für Budgetfragen zuständige Politiker am Montag vor Europaabgeordneten deutlich. Zudem würde sich die Vergabe von 400.000 Erasmus-Stipendien verzögern, mit denen der Austausch junger Europäer gefördert werden soll.

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2019 sollen an diesem Dienstag wieder aufgenommen werden. Die letzte Runde war vor zwei Wochen ergebnislos geendet, weil sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments nicht über die Finanzierung von geplanten Ausgabensteigerungen einig wurden.

Das Europaparlament will dafür ein neues Instrument nutzen, dass die Umwidmung nicht abgerufener Forschungsgelder aus früheren Haushalten ermöglicht. Länder wie Deutschland wollen dies jedoch vermeiden, weil sie fürchten, dass dies dann zur Gewohnheit wird. Bislang fließen nicht abgerufene Mittel an die Mitgliedstaaten zurück.

Falls bis zur nächste Woche keine Einigung gelingt, können die Verhandlungen voraussichtlich erst im Januar fortgesetzt werden und die EU müsste dann vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts von 2018 zur Verfügung. Dieser sieht für Auszahlungen ein Budget in Höhe von rund 145 Milliarden Euro vor.

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