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Haushaltsstreit

US-Kongress setzt Schuldengrenze aus

Angela Hennersdorf
Angela Hennersdorf Redakteurin Unternehmen & Märkte

Amerika ist wieder flüssig – vorläufig. Mit der Verschiebung des Schuldenlimits kaufen sich die Republikaner mehr Zeit und erhöhen den Druck auf die Demokraten.

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Das (be-) rauschende Fest in Washington zur Amtseinführung des wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama ist vorbei. Seine Anhänger, die ihn kultartig in der Hauptstadt feierten, sind vor Glück taumelnd in ihre Vororte zurückgekehrt. Die First Lady, Michelle Obama, hat ihr famoses rotes Ballkleid abgelegt. Sie wird es nie wieder anziehen.

Friede, Freude, Eierkuchen – so scheint die Stimmung in Washington gerade zu sein. Und schwuppdiewupps haben plötzlich auch die Republikaner Kreide gefressen. Das noch Anfang Januar angekündigte öffentliche Säbelrasseln zwischen der konservativen Partei und dem US-Präsidenten im Streit um die Schuldenobergrenze haben die Republikaner erstmal kurzerhand abgesagt.

Was ist passiert? Der von den Republikanern beherrschte Kongress stimmte am Mittwoch in Washington für eine Verschiebung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai  – sehr zur Freude von Obama. Das frisch verabschiedete Gesetz zu Schuldenobergrenze erlaubt es dem amerikanischen Finanzministerium weiter seine Rechnungen zu bezahlen, mit Geld, was es eigentlich gar nicht hat.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

Die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar wird schon Ende Februar ausgeschöpft sein – nun soll das Limit auf Mitte Mai verschoben werden.

Das bedeutet, nicht vor Mitte Mai müssen sich die beiden Parteien auf eine neue Schuldenobergrenze einigen. Es geht also nicht um den Schuldenberg an sich, sondern nur darum, wie viele Schulden Amerika machen darf. In den USA ist dieses Limit in einem Gesetz verankert – was sonst keine andere Industrienation macht.

Was ist los mit den amerikanischen Reps? Warum machen die das? Machen die das, um noch mehr Schaden für Volk und Vaterland abzuwenden? Nun ist es ja immer noch ziemlich kontraproduktiv, die Grenze scheibchenweise anzuheben – eine Lösung des Problems ist das wirklich nicht.

Republikaner ändern ihre Taktik

Die größten Gläubiger der USA
Der Schuldenberg der USA wächst und wächst. Inzwischen ist die 15-Billionen-Dollar-Marke locker geknackt. Mit rund einem Drittel der Summe steht Washington im Ausland in der Schuld. Staaten und Investoren aus aller Welt halten (Stand Mai 2012) US-Staatsanleihen im Wert von mehr als fünf Billionen US-Dollar. Dem südlichen Nachbar der USA, Mexiko, schuldete die größte Volkswirtschaft der Welt im Mai nach Angaben des US-Finanzministeriums 46,3 Milliarden US-Dollar. Innerhalb von zwölf Monaten haben die Mexikaner ihren Besitz an US-Schuldscheinen fast verdoppelt: Vor einem Jahr hatte Mexiko noch US-Anleihen im Wert von 27,7 Milliarden US-Dollar im Portfolio. Quelle: REUTERS
Obama, Merkel Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: REUTERS
Obama, Putin Quelle: dpa
Flagge Großbritannien Quelle: dpa
Meer vor Nassau Quelle: dapd
Brasilien entwickelt sich immer mehr zu einer Wirtschaftsmacht. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2010 um 5,5 Prozent. Die heimische Währung hingegen macht Probleme: Der Real verteuerte sich zunehmend gegenüber dem US-Dollar. Zwischen Ende 2008 und Oktober 2010 wurde der Real um 38 Prozent aufgewertet. Die Zentralbank erhöhte daraufhin ihre Dollarbestände um ein Viertel auf über 270 Milliarden Dollar. Das Land besitzt derzeit US-Staatsanleihen im Wert von 243,4 Milliarden US-Dollar, der Wert steigt konstant. Brasilien liegt damit auf Rang 4. Quelle: dapd

Bisher war die Linie der Republikaner aber immer: wir erhöhen dieses Schuldenlimit nur – und erhalten damit die Zahlungsfähigkeit der amerikanischen Regierung – wenn im Gegenzug im Staatshaushalt drastische Kürzungen vorgenommen werden. Mit dieser Position ist aber in Washington bei US-Präsident  Obama kein Blumenpott zu gewinnen. Also haben die Republikaner die Taktik geändert. Die Schuldenobergrenze wird verschoben bis Mitte Mai. Das Schuldenlimit bleibt bei 16,39 Billionen Dollar und wird bis zum 18. Mai außer Kraft gesetzt. Am 19. Mai wird die Grenze automatisch um die in der Zwischenzeit aufgenommen neuen Schulden erhöht.

„Es ist Zeit für den Kongress, ernst zu machen, und das ist der erste Schritt, echte Verantwortung in Washington zu übernehmen“, sagte der Republikaner John Boehner, der immer mies gelaunt dreinblickende Sprecher des Repräsentantenhauses. Schöne Rhetorik Mr. Boehner – nur, was wollen sie dem Volk damit sagen?  Bisher waren im Kongress also nur verantwortungslose Gesellen am Werk  – Republikaner eingeschlossen?

Zahlungstopp für Politikergehälter in Washington

Denn aus der Welt geschaffen ist das Problem wahrlich nicht. Amerika muss von seinem Schuldenberg runter – das bloße Aufschieben des Schuldenlimits hilft da nichts. Immerhin  sieht das von den Republikanern eingebrachte Gesetz einen Zahlungsstopp für die Abgeordnetengehälter vor, sollten Senat und Repräsentantenhaus nicht bis zum 15. April einen Haushalt verabschieden. Na, das ist mal ein Wort.

In Arbeit
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Die Republikaner kaufen sich mit der Verschiebung der Schuldenobergrenze also mehr Zeit und erhöhen gleichzeitig den Druck auf die Demokraten. Die neue Taktik zeigt hoffentlich auch eine gewisse Lernfähigkeit der amerikanischen Politiker: Immer wieder arbeitete Washington in den vergangenen Jahren mit kurzfristigen Ausgabenplänen, die alle paar Monate in einem dramatischen Showdown im Kongress verlängert werden mussten.

Hoffentlich ist jetzt endlich die Zeit der Einsicht gekommen und Demokraten und Republikaner arbeiten einen ordentlichen, umsichtigen langfristigen Haushaltsplan aus, der die größte Volkswirtschaft der Welt – und mit ihr die Weltkonjunktur – nicht aus den Fugen wirft.

Denn das Schlimmste steht Amerika erst noch bevor – Schuldenlimit hin oder her: Am 1. März werden automatische Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe fällig. Nun ja, vielleicht werden diese Kürzungen im März auch erst mal wieder verschoben. Welche Folgen das dann auf die Weltkonjunktur hat, mag ich nicht heraufbeschwören wollen.

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